Mehr Schutz für Mensch und Natur in Niedersachsen - unsere Forderungen an die neue Landesregierung

Mehr Tierwohl festgeschrieben, ein Rettungspaket für die Ems auf den Weg gebracht, Energieziele für das Jahr 2050 ohne Kohle und Atom beschlossen. In der ablaufenden Legislaturperiode hat sich in Niedersachsen vieles im Natur- und Umweltschutz bewegt. Doch beim Schutz der Wälder und Gewässer, bei klimaneutraler Mobilität und dezentraler Energieversorgung bleibt noch viel zu tun. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die neue Landesregierung auf, sich in den kommenden vier Jahren noch stärker für den Schutz von Mensch und Natur in Niedersachsen einzusetzen.

Saubere Energie für ein gesundes Klima!

Die Energiewende ist ein Schlüsselthema der Zukunft – auch in Niedersachsen. Um die Folgen der Klimaerwärmung abzumildern und Treibhausgase in allen Bereichen drastisch zu reduzieren, müssen wir jetzt handeln.

100% erneuerbare Energieversorgung in 2050
Hierfür muss der Energieverbrauch halbiert werden. Unerlässlich ist eine flächendeckende Energieberatung durch landesweite Energieagenturen. Die Einhaltung von Energieeinsparungen am Bau muss stärker kontrolliert werden. Niedersachsen muss als Vorbild alle Landesliegenschaften auf eine Energieversorgung aus Erneuerbaren umstellen.

Energiewende von unten
Die Energiewende ist gekennzeichnet von einem hohen Engagement der Bevölkerung. Das Land muss dezentrale und regionale Energiekonzepte und Bürgerenergieanlagen wieder stärker fördern. Das ist ein Garant für das Gelingen der Energiewende und für die lokale Wertschöpfung.

Dezentrale Energie
Wird Strom verbrauchernah erzeugt, lassen sich viele neue Leitungstrassen wie SuedLink vermeiden. Die zukünftige Planung des Netzausbaus muss dezentrale Energiekonzepte berücksichtigen und regionale Verteilnetze ertüchtigen.

Nein zu Fracking!
Bei der Erdgasgewinnung mittels Fracking fallen giftige Bohrschlämme und Lagerstättenwasser an. Diese sind oft mit krebserregenden Kohlenwasserstoffen, Quecksilber, Arsen und radioaktiven Partikeln versetzt und können Grundwasser, Böden und Luft stark belasten. Keine weiteren Fracking-Bohrungen in Niedersachsen!

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Keine Landwirtschaft auf Kosten von Tier und Natur!

Blühende Feldraine. Foto: Tilman Uhlenhaut
Blühende Feldraine. Foto: Tilman Uhlenhaut

Niedersachsen trägt als Agrarland Nr. 1 eine besondere Verantwortung für die Agrarwende in Deutschland. Der niedersächsische Tierschutzplan ist ein erster Schritt und muss uneingeschränkt umgesetzt werden.

Mehr Tierwohl
Die Nutztierhaltung muss tier- und umweltgerecht umgebaut werden, in dem die Anzahl der Tiere den vorhandenen Flächen angepasst wird. Die Haltungsform muss klar und eindeutig gekennzeichnet werden. Das Futter im Trog sollte vor Ort erzeugt, die Gülle im eigenen Betrieb umweltverträglich genutzt werden.

Schutz der Verbraucher vor Gentechnik
Produkte von Tieren, die gentechnisch verändertes Futter erhalten haben, müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Gentechnik hat auf dem Acker und im Stall nichts zu suchen.

Weniger Pestizide in der Landwirtschaft
Pestizide bedrohen Bestände von Insekten und Vögeln, zerstören Ökosysteme in Fließgewässern und sind möglicherweise krebserregend. Ihr Einsatz muss dringend eingeschränkt, Glyphosat vollständig verboten werden.

20 % Öko-Anbau im Jahr 2030
Förderungen von Land, Bund und EU müssen auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Kein Grünland darf mehr zu Ackerland werden. Weideprämien für Milchvieh, Mutterkuhhaltung und Weidemast sind einzuführen.

Regionale Märkte fördern
Der Weltmarkt zerstört durch Preisdumping bäuerliche Strukturen in den Ländern des Südens und in Niedersachsen. Das Land muss regionale Märkte für Landwirte entwickeln, um den Betrieben alternative Einnahmen zu bieten.

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Für lebendige Flüsse ohne Gift und Gülle!

Wasser ist eine lebenswichtige Ressource des Menschen. Doch fast alle Gewässer in Niedersachsen sind in einem schlechten ökologischen Zustand und stark mit Nitraten belastet. Flüsse und Meere müssen besser geschützt werden.

Gewässer vor Nitraten schützen
Wir brauchen dringend ein neues Wassergesetz mit breiteren Randstreifen an Flüssen, Bächen und Gräben, damit weniger Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft in unsere Flüsse und Meere gelangen.

Ökologischer statt technischer Hochwasserschutz
Niedersachsen muss ein Förderprogramm für einen ökologischen Hochwasserschutz auflegen. Schäden von Hochwässern lassen sich verhindern, wenn natürliche Überschwemmungsräume gesichert und wiedergewonnen werden.

Flüsse ohne Salz
Der industrielle Kalibergbau belastet Weser und Werra stark. Salzabwässer müssen zukünftig vermieden und dürfen nicht mehr auf Halden und in Flüssen entsorgt werden, sondern unter der Erde. Auch die geplante Oberweser-Pipeline von Hessen nach Niedersachsen löst das Problem nicht.

Rettung für die Ems

Bis zum Jahr 2050 soll die Ems wieder zu einem lebendigen Fluss entwickelt werden, an dem Wirtschafts- und Naturschutzinteressen gleichwertig sind. Der vereinbarte Maßnahmenplan ist fortzuführen und einzuhalten. Vermüllung der Nordsee stoppen! Plastikmüll ist eine große Gefahr für Seevögel und andere Meereslebewesen. Niedersachsen sollte eine Umweltabgabe bei Tourismusund Gästebeiträgen einführen, um nachhaltigen Tourismus und Initiativen zur Müllvermeidung zu fördern.

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Einzigartige Natur verdient besonderen Schutz!

Moor. Foto: Friedhelm Niemeyer
Moor. Foto: Friedhelm Niemeyer

Durch Zersiedelung, Industrialisierung und Intensiv-Landwirtschaft haben viele Tiere und Pflanzen ihren Platz bei uns verloren. Um die einheimische Fauna und Flora zu schützen, müssen wir natürliche Lebensräume sichern und miteinander verbinden.

Mehr Biotopverbund
Niedersachsen muss bis zum Jahr 2022 mindestens 15 % der Landesfläche für ein landesweites Netzwerk natürlicher Lebensräume bereitstellen, darunter Wälder, Moore, Heiden, Küsten, Flüsse und Alleen. Dieses Ziel ist im LandesRaumordnungsprogramm festzuschreiben.

Natura 2000-Gebiete sichern
Bis Ende 2018 muss Niedersachsen alle Schutzgebiete des europäischen Natura 2000-Netzwerkes als Naturschutzgebiete ausweisen. Besondere Priorität haben Schutzgebiete an der Küste, in Flussmündungen und Mooren. In allen Natur- und Vogelschutzgebieten dürfen weder Pestizide noch Gülle zum Einsatz kommen.

Moore schützen
Niedersachsen hat für den Schutz der Moore eine herausragende Bedeutung. Der Torfabbau im Land muss sofort gestoppt werden, alle Abbauflächen sind wiederzuvernässen. Alternativen, wie beispielsweise Torfersatzstoffe, müssen stärker gefördert werden.

Naturschutz braucht ein starkes Rückgrat
Daher muss die Naturschutzverwaltung in Niedersachsen gestärkt werden. Das Land braucht Naturschutzbeauftragte in allen Unteren Naturschutzbehörden. Ökologische Stationen und Nationalparkhäuser müssen finanziell vom Land abgesichert werden.

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Für mehr Mobilität bei weniger Verkehr!

Hafenpolitik. Foto: Mumme
Mit Fahrrad mobil. Foto: fotolia

In Niedersachsen werden immer mehr Straßen gebaut. Diese Neubauprojekte führen jedoch nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu mehr Verkehr. Und sie verhindern, dass in eine umweltfreundliche Mobilität investiert wird – an Land und auf dem Wasser.

Lebenswerte Städte!
Autoabgase und Lärm belasten die Menschen in größeren Städten wie Hannover, Braunschweig und Göttingen stark. Damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, müssen der öffentliche Nahverkehr und Radwege attraktiver werden. Elektro- und emissionsarme Busse sind stärker zu fördern.

Güterverkehr auf Schiene und Schiff verlagern!
Immer mehr Güter werden heute auf der Straße transportiert. Zahlreiche Bahnstrecken in Ost-West- sowie Nord-Süd-Richtung müssen ausgebaut werden, um ländliche Gebiete und die norddeutschen Häfen an den Schienenverkehr anzubinden.

Nachhaltiges Hafenkonzept statt Flussvertiefung!
Elbe und Weser sollen weiter vertieft werden, obwohl der Jade-Weser-Port Schiffe mit mehr Tiefgang ohne Schwierigkeiten abfertigen kann. Die fehlende Kooperation der norddeutschen Häfen verhindert ein nachhaltiges Hafenkonzept, kostet den Steuerzahler Milliarden und gefährdet einzigartige Lebensräume an Niedersachsens Flüssen.

Wasserstraßen modernisieren
Mit dem Aufkommen größerer Binnenschiffe sollen die Flüsse stetig ausgebaut werden. Statt in diesen naturzerstörenden Ausbau zu investieren, gilt es, die Binnenschifffahrt gezielt zu modernisieren und auf Kanälen und Flüssen wirtschaftlich zu arbeiten. Schleusen und Brücken wie am Elbe-Seitenkanal und Hildesheimer Stichkanal müssen dringend saniert werden.

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Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) hat Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017 erstellt. Welche Partei nimmt welche Position bei bestimmten Fragen, u.a. zur Landwirtschaft, ein? Die Ergebnisse werden Anfang Oktober bereitgestellt.



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