Wir stoppen CETA!

Das Europäische Parlament hat im Februar 2017 dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt und damit den Startschuss für den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten gegeben. Der BUND ist enttäuscht über diese Entscheidung. Die Chance, die EU und Kanada auf einen fairen und ökologisch ausgerichteten Handel zu verpflichten, wurde damit vertan. Dieses Freihandelsabkommen verhindert bessere Umwelt- und Sozialstandards. Nach dieser Entscheidung können nur noch die nationalen Parlamente der EU-Staaten CETA stoppen. Der BUND fordert den Bundestag und den Bundesrat auf, dieses unfaire Abkommen abzulehnen. Die EU-Handelspolitik braucht endlich einen Neustart.

In den Wochen vor der EU-Entscheidung hatten hunderttausende Europäer für einen Stopp des CETA-Abkommens protestiert, weil sie keine in Hinterzimmern ausgehandelte Verträge auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards akzeptieren wollen. Auch der BUND hatte Bürger zu Protesten und Unterschriften-Aktionen aufgerufen. Trotz der Zustimmung des EU-Parlaments wird der Protest gegen das CETA-Abkommen in Deutschland weitergehen. Denn CETA untergrabt Verbraucherrechte, Umweltstandards und den Klimaschutz und reduziert die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürger. Großunternehmen profitieren von Sonderprivilegien. Das alles widerspricht aus unserer Sicht den UN-Nachhaltigkeitszielen.

CETA wird uns noch Jahre begleiten. Selbst wenn CETA über die Hürde der Vertragsunterzeichnung gehoben wurde – den Ratifizierungsprozess wird es nicht überleben! Jedenfalls dann nicht, wenn wir weiter Druck machen!

Mach den CETA-Check

Am 14. Februar können die Mitglieder des Europäischen Parlaments CETA stoppen. Denn dann wird das Parlament über CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Daher hat das "Stop TTIP"-Bündnis europaweit eine neue Kampagne gestartet. CETA soll – ebenso wie TTIP – "Hemmnisse" für den Handel abbauen. Das geschieht jedoch vor allem im Interesse exportorientierter Großkonzerne und Investoren. Umwelt- und Verbraucherschutz werden dem untergeordnet. Besonders brisant: CETA und TTIP garantieren Konzernen Sonderklagerechte.

Viele EU-Parlamentarier*innen aller Fraktionen haben sich bereits gegen CETA ausgesprochen. Machen SIe jetzt den CETA-Check und überprüfen Sie, ob Ihr Abgeordnete*r vorhat, gegen CETA zu stimmen. Und falls nein: Fordern Sie ihn oder sie auf! Einfach Postleitzahl eingeben und los gehts!

"CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" - Sieben Demonstrationen am 17.9. bundesweit

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Norddeutschland kündigt Großdemonstration in Hamburg an

Hamburg - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 norddeutschen Organisationen läutet den Mobilisierungsendspurt für die Großdemonstration am 17. September in Hamburg ein. Mehr in der Pressemitteilung...



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