3. April 2012

Niedersächsische Landesregierung verscherbelt die Elbe – Ministerpräsident McAllister bricht seine Versprechen von Otterndorf

Gemeinsame Pressemitteilung der BUND Landesverbände Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein e. V.

Die BUND-Landesverbände Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein üben heftige Kritik an der heutigen Zusage des Niedersächsischen Landeskabinetts, das Einvernehmen zur Elbvertiefung zu erteilen. „Mit dieser Entscheidung hat Ministerpräsident McAllister sich für viel Geld den Widerstand der Kommunen an der Elbe abkaufen lassen“, beschweren sich die Umweltverbände.

„Damit setzt sich die Niedersächsische Landesregierung über die Interessen der Bevölkerung an der Unterelbe hinweg“, so Dr. Stefan Ott, stellv. Geschäftsführer des BUND-LV Niedersachsen. „Sie wird auch ihrer Verantwortung zur Prüfungen der Belange der Wasserwirtschaft in Niedersachsen nicht gerecht. Unter diesem Gesichtspunkt war zu prüfen, ob schädliche Einwirkungen auf den Wasserhauhalt zu vermeiden sind - dies ist mit großer Sicherheit nicht der Fall. Die zunehmende Versalzung des Grundwassers und Verschiebung der Brackwasserzone durch die vorgesehene Vertiefung ist nach unserer Überzeugung auch nicht mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar.“

Noch 2008 hatten Vertreterinnen und Vertreter aller im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien in Otterndorf eine Erklärung verfasst, dass Niedersachsen einem weiteren Elbausbau nicht mehr zustimmen kann (Otterndorfer Erklärung, siehe Anlage).

Der Wortbruch von McAllister kommt für die Umweltverbände jedoch nicht überraschend. Bereits seit Wochen zeichnete sich ab, dass nach der Altenbrucher Ufersicherung bei Otterndorf, die den Steuerzahler 70-80 Millionen kosten wird, nun zusätzliche Kompensationszahlungen für den Obstbau in Höhe von 20-30 Millionen Euro in Aussicht gestellt werden.

Besonders empört ist der BUND, dass McAllister das Einvernehmen just eine Woche vor einer gemeinsamen Ratssitzung der Kommunen an der Elbe von Cuxhaven bis Jork erteilen will. Bei diesem Treffen soll eine gemeinsame Strategie zur Elbvertiefung besprochen werden. „Die Unterschrift ist ein Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Gemeinden in der Elbregion“, so die BUND-Landesverbände.

Der BUND erwartet nun den abschließenden Planfeststellungsbeschluss in den nächsten Wochen. Danach hat er einen Monat Zeit, Klage dagegen einzureichen. Nach den Erfahrungen an der Weser ist der Umweltverband zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht einem sofortigen Beginn der Arbeiten eine Absage erteilen wird.

„Die Bundesregierung und Hamburg haben heute einigen Obstbauern und Deichschützern ihre Kritik abgekauft und damit den Weg für den Planfeststellungsbeschluss freigemacht. Die Entscheidung für die Elbvertiefung selbst wird vor den Gerichten entschieden“, so die Verbände.

Pressemitteilung zum Download (PDF-Format, ca. 60 KB)




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