Delegierte diskutieren über Zusammenarbeit mit Naturschutzbehörden und verabschieden Resolution zum Ausstieg aus der Atomkraft

Zur JahresvertreterInnen-Versammlung des BUND Landesverband Niedersachsen e.V. waren in diesem Jahr auch Vertreter von Unteren Naturschutzbehörden eingeladen. Unter dem Motto „Mit Naturschutzbehörden im Dialog: Wie war es mal, wie soll es werden?“ diskutierten die BUND-Delegierten der Regional- und Kreisgruppen mit drei Behördenmitarbeitern. Dr. Helmut Scharpf, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender, sagte: „Wir wollen ein kritischer Freund sein und bleiben, um vor Ort zusammen mit den Naturschutzbehörden für den Natur- und Landschaftsschutz einzutreten.“

Wie lassen sich Konflikte zwischen ehrenamtlichen Naturschützern und den Naturschutzbehörden vermeiden? Wie können beide Seiten besser zusammenarbeiten? Diesen Fragen gingen die Delegierten im Gespräch mit den drei Gästen nach: Sonja Papenfuß von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)  der Region Hannover, Rainer Böttcher (UNB Harburg) und Fred Marten (UNB Northeim) stellten sich der Diskussion. Sonja Papenfuß stellte klar: „Die Naturschutzbehören werden von den Ehrenamtlichen oft als Verhinderer wahrgenommen. Dabei werden sie immer stärker in die Rolle des Dienstleisters gedrängt. Wir sehen uns selbst eher als Moderatoren und brauchen die Ehrenamtlichen als kritische Freunde.“

Die Gäste würdigten die Rolle und den Einsatz der ehrenamtlichen Naturschützer. Sie gaben den Ehrenamtlichen aber auch Tipps für eine bessere Zusammenarbeit und einen erfolgreichen Einsatz:

• Die Kreisgruppen müssten fachlich überzeugen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.
• Sie sollten einen Verbände übergreifenden Referenten/h für Recht bestimmen, der fachlich fundiert für alle Gruppen arbeiten könnte.
• Die Ehrenamtlichen sollten auf Kreisebene sichtbar sein und sich dafür mit anderen Verbänden und Interessengruppen zusammenschließen und soweit möglich an Verfahren beteiligen.

Auch die Delegierten hatten Vorschläge, wie die Zusammenarbeit verbessert werden könnte:

• Die Unteren Naturschutzbehörden sollten mehr Informationen an die Öffentlichkeit geben, nicht nur zum Nutzen der Ehrenamtlichen, sondern auch als Grundlage für Entscheidungen der Landkreise und Politiker. Sie seien oft zu „leise“ und kaum in der Öffentlichkeit wahrnehmbar.
• Die Behörden sollten besser über die Einspruchsmöglichkeiten bei Baumaßnahmen informieren. Am besten sollten sie alle Informationen zu einzelnen Verfahren ins Internet stellen und sie dort pflegen.

Die Behördenvertreter nahmen die Anregungen an, doch sie machten zu einzelnen Wünschen wenig Hoffnung, da es für jegliche Mehrarbeit an Personal mangele. Rainer Böttcher sagte: „Die Untere Naturschutzbehörde kann zum Beispiel beim Straßenbau wenig ausrichten, dafür ist das Land zuständig. Allerdings hat sich die Qualität der naturschutzfachlichen Entscheidungsgrundlagen deutlich verbessert.“ Fred Marten fügte hinzu, dass viele neue Aufgaben auf die unteren Naturschutzbehörden verlagert wurden seit im Zuge der Verwaltungsreform des Landes die Bezirksregierungen als Mittelbehörden und damit obere Naturschutzbehörden aufgelöst worden sind.

Auch zu einer verstärkten Einbeziehung der Öffentlichkeit nahmen die Behördenvertreter Stellung. Sie machten klar, dass die Mitarbeiter in den Naturschutzbehörden Teil der Einheitsbehörde sind. Über das Wirken in der Öffentlichkeit entscheide daher der Landrat und nicht die Behörde selbst.

Der BUND-Vorstandsvorsitzende Heiner Baumgarten fasste zusammen:

• Das Land müsse mehr Verantwortung übernehmen.
• Das Fachministerium sollte ein flächendeckendes Instrumentarium für Haupt- und Ehrenamtliche zugänglich machen – beispielsweise ein landesweites Kataster – damit der Nachhaltigkeit Rechnung getragen werden könne.
• Es sollte Arbeitskreise innerhalb der Verbände und über Verbandsgrenzen hinweg geben.
  

Die Vertreter der Naturschutzbehörden und des BUND appellierten gemeinsam an das zuständige Umweltministerium, seiner Aufgabe gerecht zu werden. Besonders die Niedersächsische Fachbehörde für Naturschutz im NLWKN müsse in die Lage versetzt werden, die Landkreise besser mit Informationen und Beratung zu unterstützen.

Das zweite wichtige Thema der Versammlung war der Ausstieg aus der Atomkraft. Die Delegierten stimmten einer Resolution zu, die die Forderung an Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen enthält, umgehend mit der Vorbereitung zur Rückholung des Abfalls in der Asse 2 zu beginnen. „Der Müll aus der Asse darf nicht in Schacht Konrad untergebracht werden, denn dieses Endlager ist dafür ungeeignet“, sagt Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND Niedersachsen. „Eine tragbare Lösung ist nur zu finden“, so Backhaus, „wenn sofort mit einer bundesweiten Endlagersuche für alle Formen von radioaktivem Abfall begonnen wird. Der BUND bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung, die deutschen Atomkraftwerke sofort stillzulegen.

Die Kreisgruppe Hannover wies alle Delegierten noch einmal auf die Kampagne des Bundesverbands zur Agrarpolitik hin und forderte alle auf, an der Briefaktion an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner teilzunehmen und für sie zu werben.

Die Versammlung endete mit wichtigen Verbands-Formalitäten wie dem Haushaltsabschluss 2009 und der Verabschiedung des Haushaltsplans 2010.