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BUND Landesverband Niedersachsen

Betrieb auf dem Estering einstweilen gestoppt! Landkreis Stade hebt Genehmigung auf

16. November 2017 | Artenschutz, Lebensräume, Umweltpolitik, Verkehr

Der Landkreis Stade hat die sofortige Vollziehung der dem Automobil Club Niederelbe e.V. (ACN) erteilten Genehmigung zum Betrieb des Esterings aufgrund des Widerspruchs des BUND Niedersachsen am 7. November aufgehoben. Damit entsprach der Landkreis dem vom BUND gestellten Antrag im Widerspruchsschreiben vom 24. Oktober. Durch die Aufhebung der sofortigen Vollziehung ist die Genehmigung des ACN zum Betrieb des Esterings aktuell nicht vollziehbar. „Nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzrechts führt unser Widerspruch dazu, dass die am 2. Juni dem ACN erteilte Genehmigung nicht ausgenutzt werden darf, bis sie rechtskräftig geworden ist. Mit anderen Worten: Aktuell ist ein Betrieb auf dem Estering nicht zulässig“, sagt Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen.

Diese weitreichende Folge bezieht sich nicht nur auf die Erweiterung um zusätzliche 40 Betriebstage, sondern auch auf den Gesamtbetrieb auf dem Estering. Denn der Landkreis Stade hatte mit seiner Genehmigung nicht nur die zusätzlichen Betriebstage, sondern auch den Altbetrieb auf der Anlage neu genehmigt. Da diese Genehmigung vom ACN bereits durch Veranstaltungen auf dem Gelände genutzt wurde, hat sich die Altgenehmigung – mit 12 Betriebstagen für öffentliche Veranstaltungen – erledigt. Mit dem Widerspruch des BUND gegen die Genehmigung vom 2. Juni ist einstweilen keine vollzugsfähige Genehmigung für den Betrieb des Esterings gegeben.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Landkreises Stade, der hiermit den von uns umfassend vorgetragenen rechtlichen Einwänden gegen das Genehmigungsverfahren und die Genehmigungsentscheidung Rechnung trägt“, so Baumgarten. „Das Verfahren muss nun mit einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der rechtlich erforderlichen Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände aufgrund der Betroffenheit des benachbarten FFH-Gebietes Estetal wiederholt, mindestens nachgebessert werden.“

„Mit unserem Widerspruch haben wir zahlreiche Verfahrensmängel und grundsätzliche Probleme in Bezug auf die Genehmigungssituation für den Estering deutlich gemacht. Das über die vergangenen Jahre praktizierte ‚Weiter so‘ muss ein Ende haben. Mit der vom Landkreis getroffenen Entscheidung ist der Weg nun frei für Gespräche und Lösungen“, so Dr. Stefanie Grünewald von Rechtsanwälte Klemm & Partner, die den BUND Niedersachsen im Verfahren gegen den Landkreis Stade vertritt.

HINTERGRUND:
Der BUND hatte in seinem Widerspruch vom 24.10.2017 ausdrücklich angeboten, in gemeinsame Gespräche mit allen Beteiligten einzutreten und zusammen nach rechtlich tragfähigen Lösungen für die seit Jahrzehnten andauernden Streitigkeiten um den Estering zu suchen. Anlass war das neuerliche Genehmigungsverfahren aus dem Sommer 2017, das ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Beteiligung der Naturschutzverbände durchgeführt wurde. Daraufhin hatte die Kanzlei Rechtsanwälte Klemm & Partner zahlreiche Fehler des Genehmigungsverfahrens im Widerspruchswege für den BUND gegenüber dem Landkreis Stade vorgebracht. Im Fokus steht dabei, dass der Estering unmittelbar am europäisch geschützten FFH-Gebiet Estetal liegt, hierauf bei der Entscheidung aus dem Sommer 2017 aber weder durch die Hansestadt Buxtehude als zuständige Baubehörde noch den Landkreis Stade als Immissionsschutzbehörde Rücksicht genommen wurde.

Rückfragen zum Thema an:
Heiner Baumgarten
Vorsitzender
BUND Landesverband Niedersachsen
Mobil (0151) 275 075 80
heiner.baumgarten(at)bund.net

Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 - 31
tonja.mannstedt(at)nds.bund.net

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