BUND protestiert vor der FDP-Zentrale in Berlin (Jörg Farys)
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die FDP appelliert, ihre umweltpolitische Blockadehaltung aufzugeben. Ob im Klimaschutz, beim Umbau von Industrie und Landwirtschaft sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder im Naturschutz: Überall fehlen massive staatliche Investitionen, um die ökologischen Krisen abzuwenden. Gleichzeitig lehnt die FDP jegliche Modelle der Gegenfinanzierung ab und blockiert in den bisherigen Verhandlungen wichtige Fortschritte etwa beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die FDP müsse sich entscheiden, ob sie Verantwortung für dieses Land übernehmen will. Aktuell wirkt es so, als wäre es ihr nur wichtig, dass die Ampel möglichst gelb leuchtet, so die Kritik des BUND. Der Koalitionsvertrag muss Mut zum Gestalten zum Ausdruck bringen. Er muss durch eine solide Finanzierung und eine ambitionierte Umweltgesetzgebung unterlegt sein. Der BUND appelliert an die FDP, ihre Blockadehaltung in der Umweltpolitik aufzugeben. Dieser Forderung haben BUND-Aktive am 17. November mit einer Bildaktion vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP Nachdruck verliehen.