Ein gut finanzierter und attraktiver ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen-Bremen fordern daher gemeinsam eine Neuausrichtung der Verkehrs- und Investitionspolitik im Land, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt stellt. Zur besseren Finanzierung des ÖPNV müssen zukünftig Gelder aus dem Fernstraßenneubau umgewidmet werden.
„Zur Bewältigung der Klimakrise müssen etwa 75.000 neue Beschäftigte eingestellt und der ÖPNV flächendeckend ausgebaut werden. Damit dies gelingt, braucht der ÖPNV bessere Arbeitsbedingungen mit ausreichender Personalausstattung und guter Bezahlung“, betont Detlef Ahting, Landesleiter von ver.di Niedersachsen-Bremen. „20 Jahre Sparkurs haben dazu geführt, dass die Beschäftigten am Rand der Belastungsgrenze stehen. Wenn der ÖPNV eine Zukunft haben soll, muss endlich ausreichend in Personal und klimatechnisch moderne Fahrzeuge investiert werden.“ Der ÖPNV brauche Nachfrageimpulse und die sozial-ökologische Verkehrswende. Um einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, müsse rasch ein Notfallprogramm aufgelegt werden, so der Gewerkschafter.
„Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist von zentraler Bedeutung für die Mobilitätswende und den Klimaschutz“, erklärt Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen. „In Niedersachsen werden jedoch seit Jahrzehnten die Prioritäten in der Verkehrspolitik falsch gesetzt. Ein Bauverzicht von umstrittenen Fernstraßen wie der A 20 oder A 39 würden Milliarden freisetzen für den Ausbau des ÖPNV in der Fläche, die Reaktivierung von Bahnstrecken und eine faire Bezahlung aller Beschäftigter. Ein Umschwenken in der Verkehrspolitik würde Arbeitsplätze für die Zukunft sichern und neue schaffen.“ Der BUND unterstützt ausdrücklich die Forderungen von ver.di im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung von Bus- und Bahnfahrer*innen.
Nur mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr können der Autoverkehr reduziert, die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und die Pariser Klimaziele noch erreicht werden. Der ÖPNV kann seine Schlüsselrolle zur Erreichung der Klimaziele jedoch nicht erfüllen, solange ausschließlich die kommunale Kassenlage das Angebot bestimmt. Ziel einer besseren und neu geregelten Finanzierung des ÖPNV müsse es sein, dass Städte, Kommunen und Landkreise die Verkehrswende durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität nachhaltig in Angriff nehmen können. ver.di und BUND fordern die Bundesregierung und das Land Niedersachsen auf, jetzt konsequent in den ÖPNV zu investieren und die Mobilitätswende voranzubringen. Die Verantwortung dafür könne nicht auf der kommunalen Ebene abgeladen werden.
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