BUND Landesverband Niedersachsen

Binnen-Elbe: Kosten für Wasserstraße steigen – Güterschiff-Transporte brechen um rund 80 Prozent ein

09. März 2023 | Flüsse & Gewässer, Klimawandel, Lebensräume, Mobilität, Mobilität (NI)

Mehr als 430 Millionen Euro wurden nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für die Elbe als Wasserstraße ausgegeben. Dennoch nimmt der Gütertransport auf dem Fluss weiter rapide ab – wegen des Klimawandels fehlt seit Jahren schon das Wasser. Verliererin am Festhalten überholter Verkehrsplanungen ist auf ganzer Flusslänge die Natur. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umsteuern und das Ende einer Politik zulasten des länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe. Güter können auf der Schiene und dem Elbe-Seitenkanal transportiert werden.

Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen sagt: „Wir nehmen die niedersächsische Landesregierung beim Wort: Die naturnahe Flusslandschaft Elbe muss erhalten werden, einen Ausbau der sogenannten Elbe-Reststrecke zwischen Hitzacker und Dömitz lehnen wir ab. Stattdessen muss der Neubau der Schleuse Scharnebeck dringend vorangetrieben werden, um die immer noch bestehenden Einschränkungen des Elbe-Seitenkanals zu beseitigen und der Schifffahrt eine zuverlässige Alternative zu bieten.“

„Kosten und Nutzen klaffen für die Wasserstraße Elbe weit auseinander“, moniert Iris Brunar, Elbe-Expertin des BUND Bundesverband. „Das Bundesverkehrsministerium ist mit dem Ziel gescheitert, Transporte auf den Fluss zu verlagern. Die intensiven Baumaßnahmen der vergangenen 25 Jahre haben der Güterschifffahrt nicht genutzt. Sie schaden aber bis heute der einzigartigen Flusslandschaft der freifließenden Elbe. Deren Zustand ist inzwischen besorgniserregend. Die nur noch geringfügigen Transporte rechtfertigen eine weitere Vertiefung der mittleren und oberen Elbe und die damit verbundenen gravierenden ökologischen Schäden nicht.“

In den Jahren 2013 bis 2022 sind die Ausgaben für die Elbe von der tschechischen Grenze bis kurz vor Hamburg um 30 Prozent von knapp 40 Millionen auf gut 52 Millionen Euro gestiegen. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung vom 25. Januar 2023 auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (Linke). Im gleichen Zeitraum sind die Transporte auf dem Fluss-Abschnitt um etwa 80 Prozent auf unter 0,2 Millionen Tonnen eingebrochen. Damit setzt sich der seit den 1990er-Jahren andauernde Rückgang der auf dem Fluss transportierten Güter weiter fort. Jede auf der Elbe transportierte Tonne kostet den Steuerzahler demnach inzwischen um die 300 Euro – wahrscheinlich sogar noch mehr*.

Iris Brunar weiter: „Der Abwärtstrend setzt sich fort, wie den Zahlen des Hafenverbundes Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH zu entnehmen ist. In den sieben Häfen der SBO sind die Güterumschläge über die Hafenkante in den letzten zwei Jahren nochmals um mehr als die Hälfte auf nur noch 0,05 Millionen Tonnen eingebrochen. Die Elbe als Verkehrsträger ist teuer, wird aber kaum noch genutzt.“

Der BUND fordert, dass das Bundesverkehrsministerium die Realitäten anerkennt. Die nutzlosen Versuche zur Verbesserung der Schiffbarkeit schaden der lebendigen Flusslandschaft von hoher nationaler und internationaler Bedeutung. Sie verhindern ökologische Maßnahmen, um die Auen und deren wertvolle Feucht-Lebensräume und damit die Artenvielfalt entlang der Elbe zu erhalten und zu sichern.

Hintergrund:
*Es gibt unterschiedliche Aussagen zu den Transporten auf der Elbe:
Zwei Antworten der Bundesregierung vom 26.3.2021 und vom 20.1.2023 sowie der Verkehrsbericht 2020 der WSV geben für 2020 knapp 0,16 Mio. Tonnen für die Stadtstrecke Magdeburg an. Erst im Verkehrsbericht 2021 der WSV vom November 2022 und in einer Antwort auf eine Anfrage des BUND bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vom 23. Februar 2023 wird darauf hingewiesen, dass für die Jahre 2020 bis 2022 die Wasserstraßenverwaltung keine belastbaren Zahlen mehr herausgeben will. Wegen Personalmangels konnten die Zahlen nur zeitweise erfasst werden. In den letzten Jahren wurden jedoch über 30 neue Stellen in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern entlang der Elbe geschaffen.

Mehr Informationen:
Antwort der Bundesregierung zur den Ausgaben für die Wasserstraße Elbe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005426.pdf, Frage 112
Antwort der Bundesregierung zu den auf der Binnenelbe transportierten Tonnen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005289.pdf, Frage 115
Zu den Verkehrsberichten der WSV: https://www.wsa-elbe.wsv.de/Webs/WSA/Elbe/DE/Service/07_Statistik/statistik_node.html, (2020: Seite 41; 2021: Seite 42)
Jahrespressemitteilungen der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) von 2020 bis 2022: https://binnenhafen-sachsen.de/

Bei Rückfragen:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen,  susanne.gerstner(at)nds.bund.net
Iris Brunar, BUND-Elbeprojekt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Gewässerreferat,  E-Mail: iris.brunar(at)bund.net

BUND-Pressestelle:
Elisabeth Schwarz, Tel. (0511) 965 69 – 32, Mobil (01515) 33 111 88, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

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