BUND Landesverband Niedersachsen

BUND bewertet Koalitionsvertrag in Niedersachsen: ambitionierter Klimaschutz, Lücken beim Naturschutz

02. November 2022 | Artenschutz (NI), Atomkraft, Energie (NI), Energiewende, Flüsse & Gewässer, Fracking (NI), Klimawandel, Landtagswahl (NI) 2022, Mobilität, Mobilität (NI), Umweltpolitik (NI)

Die beiden zukünftigen Regierungsparteien in Niedersachsen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben gestern ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Der BUND ist mit dem Ergebnis in Teilen zufrieden: ehrgeizige Ziele und Maßnahmen im Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren, zu unkonkret im Natur- und Artenschutz. Die Chance für eine konsequente Mobilitätswende wird verpasst.

„Die künftige Landesregierung hat sich beim Klimaschutz und der Energiewende ehrgeizige Ziele gesetzt – und das ist gut so“, sagt Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende. SPD und Grüne wollen, dass Niedersachsen bis spätestens 2040 klimaneutral wird, planen Ausbauoffensiven für Wind und Solar und werden dabei auch konkret, wie zum Beispiel mit einer geplanten Solarpflicht auch bei grundlegenden Dachsanierungen. Der BUND lobt weiterhin ausdrücklich das klare Bekenntnis zum konsequenten Atomausstieg und zum Frackingverbot. Zu vage sind die Aussagen jedoch beim Ausstieg aus der Erdöl- und Erdgasförderung und der Umstellung von Flüssigerdgas (LNG) auf grünen Wasserstoff. Hier fordert der BUND seit langem klar definierte Ausstiegsdaten, damit die Klimaziele garantiert erreicht werden können.

Kritisch wird der BUND die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren begleiten. „Mehr Personal, eine deutlich verbesserte Datenverfügbarkeit und bundesweite Standards z.B. beim Ausbau der Windenergie sind wirksame Maßnahmen, die längst überfällig sind. Beschleunigung darf jedoch keinesfalls auf Kosten von Natur- und Umweltbelangen gehen oder zur Beschneidung der Bürgerrechte führen“, so Gerstner weiter.

Ambitionierte Ziele formuliert die künftige Koalition auch im Verkehrsbereich. Sie möchte Niedersachsen zum Vorreiter für eine klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität machen und strebt einen Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs an – wie schon lange vom BUND gefordert. Die Aussagen zum Straßenverkehr konterkarieren jedoch die hohen, selbst gesteckten Zielen von Rot-Grün im Klimaschutz. „Wer es mit den Klimavorrang ernst meint, muss sich klar gegen massiv klimaschädliche Vorhaben wie den Neubau der A 20 positionieren“, fordert die Landesvorsitzende.

Bei den Zielen der Koalitionäre zum Natur- und Gewässerschutz sieht der BUND Licht- und Schattenseiten: Positiv wertet der Verband das Bekenntnis zur konsequenten Umsetzung des Niedersächsischen Weges für mehr Artenschutz, für naturnahe Flüsse und Auen, einen ökologischen Umbau unserer Wälder und den Moorschutz. An vielen Stellen bleibt der Koalitionsvertrag jedoch zu vage. Dabei brauchen wir für den Schutz unserer natürlichen Ökosysteme ebenso ambitionierte Maßnahmen wie für die Energiewende. Wälder, Moore und Gewässer spielen gerade in Zeiten der Klimakrise eine immer wichtigere Rolle als natürliche Speicher für Treibhausgase und als wertvolle Lebensräume. Hier erwartet der BUND von der Landesregierung ein konkretes Investitionsprogramm für die biologische Vielfalt in Niedersachsen.

Die Bürger*innen in Niedersachsen haben entschieden:  SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden zukünftig die Geschicke des Landes lenken. Wir haben die Wahlprogramme der Regierungsparteien unter die Lupe genommen und sie mit unseren Forderungen abgeglichen – unsere Bewertung finden Sie hier.

Bei Rückfragen:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net

BUND-Pressestelle:
Elisabeth Schwarz, Tel. (0511) 965 69 – 32, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

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