BUND Landesverband Niedersachsen

BUND enttäuscht über Verhandlung zur A 20

01. Juni 2022 | Artenschutz (NI), Energiewende, Klimawandel, Lebensräume, Mobilität, Mobilität (NI), Moore (NI), Umweltpolitik (NI)

Nach Abschluss der gestrigen Verhandlung zum ersten niedersächsischen Bauabschnitt der Autobahn A 20 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommentiert Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen, in einer ersten Einschätzung:

„Mit der Frage des Bedarfs für einen Neubau hat sich das Gericht nicht näher befasst, obwohl wir zahlreiche Gründe geliefert haben, dass die Aufnahme der A 20 in den vordringlichen Bedarf nicht gerechtfertigt ist. Stattdessen hat das Gericht eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans an die Politik verwiesen.

Den Klimaschutz hat das Gericht als nicht abwägungsrelevant erachtet und dies vor allem damit begründet, dass der Planfeststellungsbeschluss bereits vor Erlass des Klimaschutzgesetzes ergangen sei. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass Artikel 20a Grundgesetz, auf den sich das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich stützt, eine Berücksichtigung des Klimaschutzes bereits zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses erfordert hätte.

Auch wenn das Urteil noch aussteht, ist das gestern in der Verhandlung deutlich gewordene Zwischenergebnis zum Klimaschutz und zur Bedarfsfrage für den BUND enttäuschend. Die Klimakrise ist bereits Realität und eine Mobilitätswende längst überfällig. Es ist keine Zeit mehr, diese zentralen Zukunftsfragen auf später zu verschieben. Auch künftige Generationen haben einen berechtigten Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt. Deshalb müssen sich alle Planungen an geltenden Klimaschutzanforderungen messen lassen.“

 

Bei Rückfragen:
Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender BUND Landesverband Niedersachsen, heiner.baumgarten(at)bund.net;
Susanne Gerstner, Landesgeschäftsführerin, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net

BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Tel. (0511) 965 69 – 31, Mobil (0171) 359 86 76, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

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