Die bisher bekannten Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland reichen nicht aus. Anlässlich der heutigen Sonder-Agrarminister*innenkonferenz der Bundesländer zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland fordert der BUND Niedersachsen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast auf, sich für ein Ende der „Gießkannen-Politik“ einzusetzen. Stattdessen sind gezielte Maßnahmen nötig, um die aktuellen Herausforderungen auf den landwirtschaftlichen Betrieben zu meistern und für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die EU-Agrarpolitik zu sorgen.
Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen: „Mit öffentlichen Geldern müssen unsere Landwirt*innen für mehr Natur-, Klima- und Tierschutz honoriert werden. Die Zeiten, in denen die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe fast ausschließlich nach Flächengröße erfolgt, müssen vorbei sein. Politik, Landwirtschaft und Umweltverbände haben sich im letzten Jahr einvernehmlich darauf verständigt, den Verlust der Artenvielfalt in Niedersachsen zu stoppen. Das wird nur möglich sein, wenn dafür ausreichend Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik eingesetzt werden. Ob die Mehrheit der Bevölkerung weiter bereitwillig Steuern für die Landwirtschaft zahlt, hängt auch davon ab, welche Bewirtschaftung mit den Agrarmilliarden aus Brüssel gefördert wird. Die neue Förderperiode muss den Einstieg aus dem Ausstieg der pauschalen Flächenprämie einläuten.“
Mehr als sechs Milliarden Euro erhält Deutschland jedes Jahr aus dem EU-Agrartopf. Ob dieses Geld für bäuerliche Betriebe, mehr Klima- und Tierschutz sowie gegen das Insektensterben genutzt wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen.
Heiner Baumgarten weiter: „Agrarministerin Barbara Otte-Kinast muss sich heute klar und deutlich für die Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges stark machen. Dafür braucht es ausreichend Mittel für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Dazu gehört ein Mindestbudget von anfangs 30 Prozent der Mittel aus der ersten Säule für die neuen Öko-Regelungen, um auf den Bauernhöfen Umwelt- und Klimaleistungen zu finanzieren. Außerdem müssen mehr Gelder in die zweite Säule umgeschichtet werden, um mehr Natur- und Klimaschutzmaßnahmen und mehr Ökolandbau bezahlen zu können. Anfangs sind hier 16 Prozent notwendig, die in den Folgejahren jeweils um 1 Prozent erhöht werden müssen. Kleinere und mittlere Betriebe brauchen mehr Unterstützung, darum ist die Sonderprämie für die ersten Hektare eines jeden landwirtschaftlichen Betriebes zu erhöhen und ein Maximalbetrag für große Agrarbetriebe einzuführen.“
Kritik äußert der BUND am Zeitdruck, den das Bundeslandwirtschaftsministerium erzeugt. Der Trilog zwischen EU-Agrarrat, EU-Kommission und Europäischem Parlament über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Somit fehlen die Rechtsgrundlagen für die auf der Agrarminister*innen-Konferenz diskutierten und in der kommenden Woche im Bundeskabinett erwarteten Gesetzentwürfe. Da sich die Gesetze und ihre Umsetzung finanziell stark auf die Bundesländer auswirken, erwartet der BUND, dass die drei Gesetzentwürfe nicht ohne die Beteiligung und Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.
Hintergrund:
Mit dem sogenannten „Niedersächsischen Weg“ haben sich Landespolitik, Landwirtschaft und Umweltverbände in 2020 auf ein Maßnahmenpaket für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt. Damit Landwirt*innen für ein Mehr an Gemeinwohlleistungen ausreichend honoriert werden können, hat sich die Landesregierung unter anderem verpflichtet, eine Umgestaltung der GAP voranzutreiben. So sollen sich die Fördermittel im Rahmen der GAP künftig auf Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Natur- und Gewässerschutz sowie Tierwohl konzentrieren. Weiterhin sollen die Mittel für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität einer nachhaltigen Landwirtschaft, für die Daseinsvorsorge und den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Räumen eingesetzt werden. Gesetzlich verankert wurde unter anderem das Ziel, den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen bis 2025 auf 10 % und bis 2030 auf 15 % zu steigern. Im Rahmen der EcoSchemes erwartet der BUND auch Angebote für extensive Grünland- und Ackernutzung, mehrjährige Blühstreifen und die Bewirtschaftung von Streuobstwiesen.
Am 24.03.2021 ist nach jetzigem Stand der Beschluss der drei GAP-Gesetze im Bundeskabinett geplant.
Weitere Informationen:
Die BUND-Stellungnahme vom 11.03.2021 zu den drei GAP-Referentenentwürfen aus dem BMEL finden Sie hier: www.bund.net/stellungnahme_drei_gap_gesetze
Kontakt:
Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender BUND Niedersachsen, heiner.baumgarten(at)bund.net
BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Tel. (0511) 965 69-31, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de