Auf dem Foto des Lenkungskreises für den Niedersächsischen Weg von links nach rechts: Dr. Holger Buschmann (NABU Niedersachsen), Dr. Holger Hennies (Landvolk Niedersachsen), Axel Ebeler (BUND Niedersachsen), Hans-Joachim Harms (Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Barbara Otte-Kinast (Landwirtschaftsministerin), Albert Schulte to Brinke (Landvolk Niedersachsen), Olaf Lies (Umweltminister), Gerhard Schwetje (Landwirtschaftskammer Niedersachsen)
Bildrechte: Niedersächsisches Umweltministerium
Gemeinsame Pressemitteilung
Mit dem Niedersächsischen Weg haben Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz eine Vereinbarung über mehr Naturschutz und Artenvielfalt abgeschlossen. Ziel ist es, den drohenden Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Die breite Allianz führt in eigens eingerichteten Arbeitsgruppen konstruktive Gespräche, die zügig mit für alle erfolgreichen Ergebnissen abgeschlossen werden sollen. Ziel der Vertragspartner ist es derzeit vor allem, die notwendigen Gesetzesänderungen zeitnah dem Landtag zur Beratung vorzulegen.
Bei der Bewirtschaftung von Feldern, die neben Gewässern verlaufen, haben die Partner vereinbart, einen breiten Randstreifen stehen zu lassen, wo sich Natur entwickeln kann. Dieser bemisst sich an der Bedeutung des Gewässers 10, 5 oder 3 Meter breit. Im Gegenzug sollen die Betriebe eine faire Bezahlung für die daraus resultierenden Mindererträge erhalten. Zur Zeit wird darüber beraten, in welchen gewässerreichen Gebieten Ausnahmen an Gräben und Vorflutern zugelassen werden können, damit die landwirtschaftlichen Betriebe nicht übermäßig belastet werden. Diese Ergebnisse sollen zügig ins Niedersächsische Wassergesetz einfließen. Durch verschiedene Maßnahmen werden die Landesforsten der Sicherung und Entwicklung des Landeswaldes als Lebensraum für wildlebende Tiere und wildwachsende Pflanzen in besonderer Weise Rechnung tragen. Weiterhin ist es Konsens, im Naturschutzgesetz den Schutz von weiteren wertvollen Lebensräumen (artenreiches mesophiles Grünland, artenreiches Feucht- und Nassgrünland sowie Streuobstwiesen) festzuschreiben.
Weiterhin ist es Ziel, dass die Arbeitsgruppen Eckpunkte für den Schutz von Wiesenvögeln und das Aktionsprogramm Insektenschutz ausarbeiten.
Umweltminister Olaf Lies: „Der Niedersächsische Weg ist ein ambitioniertes Projekt, das wir als Politik gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft gestalten wollen. Der Diskurs in den Arbeitsgruppen wird auf Augenhöhe, allerdings auch hart in der Sache geführt. Dennoch bleiben wir bei einem fairen Umgang miteinander. Mit dem Niedersächsischen Weg haben wir einen anerkannten Kompromiss gefunden, mit dem alle Partner zufrieden sind und der Naturschutz und Artenschutz konsequent nach vorne bringt und rechtlich und finanziell absichert.“
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Ich bin stolz auf unsere Vereinbarung. Der Niedersächsische Weg ist ein wichtiger Baustein für einen Gesellschaftsvertrag. Und er zeigt: Landwirte sind Teil der Lösung und erhalten dafür auch eine angemessene Entlohnung.“
BUND Vorsitzender Heiner Baumgarten: „Mit der Umsetzung der Vereinbarung werden wir erhebliche Verbesserungen im Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz erreichen. Mehr Schutz für artenreiches Grünland, ausreichend breite Schutzstreifen für unsere Gewässer und eine deutliche Reduktion von Pestiziden haben wir seit Jahren gefordert. Nun gelingt es uns, dies im Konsens mit Politik und Landwirtschaft umzusetzen. Gleichzeitig bringen wir gemeinsam mit den Partnern zusätzliche Förderprogramme in Millionenhöhe für den Schutz unserer Insekten und Wiesenbrüter auf den Weg. Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz in Niedersachsen. Der BUND wird sich mit aller Kraft für den Erfolg der Allianz für Artenschutz einsetzen.“
NABU-Vorsitzender Holger Buschmann: „Vor dem Hintergrund des dramatischen Artenschwundes ist es nun an der Zeit, endlich die ersten Schritte zu einer Rettung unserer Lebensgrundlagen zu gehen. Der Niedersächsische Weg bietet hierzu eine Gelegenheit, die nicht vergeben werden sollte. Auch wenn es noch ein weiter Weg von der Vereinbarung zur Umsetzung zu sein scheint, scheinen alle Akteure gewillt zu sein, den Weg zu einem Erfolg zu machen. Wichtig ist, dass wir es endlich gemeinsam schaffen, eine naturverträgliche landwirtschaftliche und forstliche Nutzung besser zu entlohnen.“
Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: „Wir haben alle entscheidenden Akteure an einem Tisch und damit die große Chance, die Vereinbarkeit von erfolgreicher Landwirtschaft und verantwortungsvollem Naturschutz langfristig auf den Weg zu bringen. Nicht nur die Gesetzesänderungen sind in einer konkreten Umsetzungsphase, sondern auch der finanzielle Ausgleich für die Betriebe, die sich künftig stärker für Artenvielfalt einsetzen.“ Mit ihrem hohen Sachverstand in der betrieblichen Beratung könne die Landwirtschaftskammer Niedersachsen dazu beitragen, Zielkonflikte zu vermeiden.
Albert Schulte to Brinke, Präsident des Landvolk Niedersachsen: Als leistungsfähige Landwirtschaft bringen wir uns aktiv für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz ein. Deshalb haben wir den Niedersächsischen Weg gewählt. Die Vereinbarung hat bei den Landwirten zu Anfang durchaus Bedenken hervorgerufen. Wir können mit dem Niedersächsischen Weg aber den weiteren Prozess mitgestalten. Für uns Bauern ist es wichtig, dass die Politik zugesagt hat, zusätzliche Leistungen der Landwirte auch entsprechend zu bezahlen. Wir müssen zwischen dem Artenschutz und der als überaus relevant erkannten heimischen Lebensmittelerzeugung eine neue und gesunde Balance finden. Ich wünsche mir dazu einen breiten gesellschaftlichen Konsens.“
Die Arbeitsgruppen, die den Niedersächsischen Weg ausgestalten, tagen in regelmäßigen engen Abständen. Bei Fragen, die sich im Dialog in den Arbeitsgruppen nicht lösen lassen, entscheidet der Lenkungskreis. In diesem sind alle Partner, die den NDS Weg unterschrieben haben, vertreten.
Der Niedersächsische Weg ist eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Der Vertrag verpflichtet die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen. Unterzeichner der Vereinbarung sind Ministerpräsident Stephan Weil, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Umweltminister Olaf Lies, Albert Schulte to Brinke, Präsident des Landvolk Niedersachsen, Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen und Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen. Es wurde eine Agenda aus 15 Punkten vereinbart, jetzt werden in verschiedenen Expertengruppen die konkreten Maßnahmen verhandelt.