Am 24. September protestiert der BUND zusammen mit Fridays for Future und vielen weiteren Organisationen kurz vor der Bundestagswahl für einen wirksamen Klimaschutz. Der BUND Niedersachsen und seine Gruppen unterstützen den Protest #AlleFürsKlima in vielen Städten und Gemeinden.
„Das Land Niedersachsen handelt in der Klimafrage nicht entschlossen genug. Die Ziele im niedersächsischen Klimaschutzgesetz sind zu halbherzig und wurden trotz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht nachgebessert. Das zeigt uns, dass die Landesregierung den Klimaschutz nicht ernst nimmt“, kritisiert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Axel Ebeler. „Wir fordern das Land auf, noch in dieser Legislaturperiode ein wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Niedersachsen muss bis spätestens 2040 und nicht erst 2045 oder gar 2050 klimaneutral werden. Wir können uns einen weiteren Aufschub notwendiger Klimaschutzmaßnahmen nicht leisten.“
Der BUND kritisiert, dass im Klimaschutzgesetz konkrete und messbare Ziele für die einzelnen Sektoren wie beispielsweise Mobilität, Landwirtschaft und Gebäude fehlen. Neben ehrgeizigen Reduktionszielen fordert der BUND ein ambitioniertes Maßnahmenprogramm für alle Bereiche, die maßgeblich für Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.
Dass die Politik nach wie vor Milliarden in unsinnige Straßenneubauprojekte wie die A 20 und die A 39 investieren will anstatt den öffentlichen Nahverkehr und Radwege massiv auszubauen, ist aus Sicht des BUND unverantwortlich. Notwendig sind außerdem ehrgeizigere Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien wie beispielsweise eine Solarpflicht auf allen Neubauten und verpflichtende Flächenziele für eine naturverträgliche Windenergienutzung, um den Ausbau der Windkraft wieder anzukurbeln. „Mit einem laschen Klimaschutzgesetz und unkonkreten Maßnahmen wird das Land Niedersachsen seine selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen und seiner Verantwortung für kommende Generationen nicht gerecht. Mit unserem landesweiten Protest bringen wir dies am 24. September zum Ausdruck“, so Ebeler.
Weitere Informationen:
Zum Klimastreik: www.bund-niedersachsen.de/mitmachen/bundesweiter-klimastreik-am-249/
Zum Klimaschutzgesetz: www.bund-niedersachsen.de/klima-und-energie
Kontakt:
Axel Ebeler, stellvertretender Landesvorsitzender, BUND Niedersachsen, axel.ebeler(at)bund.net
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