Heute berät der Landtag über die Zukunft des Klimaschutzes in Niedersachsen. Auf einen konkreten Vorstoß der Großen Koalition zu einem niedersächsischen Klimaschutzgesetz wartet man jedoch weiter vergeblich.
„Wir fordern endlich konkrete Taten statt Verzögerungstaktik und fauler Kompromisse. Nur so wird die Landesregierung ihrer Verantwortung für künftige Generationen gerecht“, sagt Axel Ebeler, stellvertretender Vorsitzender des BUND Niedersachsen. „Wir erwarten noch in diesem Jahr ein wirksames Klimaschutzgesetz. Das Land muss sich dem Klimaschutz als zentraler Zukunftsaufgabe verbindlich verpflichten und den Klimaschutz zum Staatsziel erklären“, so Ebeler weiter.
Der BUND bringt sich anlässlich der aktuellen Debatte mit einem eigenen Forderungskatalog zum Klimaschutz in Niedersachsen ein. „Bis zum Jahr 2040 muss Niedersachsen klimaneutral sein, um die Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen“, fordert Ebeler. Für den BUND gehen Klimaschutz, Naturschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Mehr Lebensqualität durch Klimaschutz heißt grünere Städte mit weniger Lärm und Schadstoffen durch PKW-Verkehr, attraktive ÖPNV-Angebote sowie bezahlbarer, sanierter Wohnraum mit klimaneutraler Wärme- und Energieversorgung.
Dringenden Aufholbedarf sieht der BUND vor allem bei der Solarstromerzeugung auf Dachflächen und im Bereich der Gebäudewärme. Auf öffentlichen Einrichtungen und bei Neubauten müssen Solaranlagen Pflicht werden, die jährliche energetische Sanierungsquote im Gebäudebestand ist auf mindestens 2,5 % anzuheben. Noch gravierender ist die Situation im Verkehrssektor: Hier liegt der Anteil der Erneuerbaren nur bei 5 % und stagniert seit Jahren. Eine konsequente Verkehrswende ist lange überfällig und muss eine deutlich attraktivere Gestaltung des ÖPNV sowie erhebliche Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr beinhalten. Die Landesregierung muss sich für einen Stopp niedersächsischer Neubauvorhaben bei Bundesfernstraßen und eine Mittelumschichtung im Bundesverkehrswegeplan zugunsten des ÖPNV einsetzen.
Für die Landwirtschaft als relevante Emissionsquelle für Treibhausgase gelte es, Massentierbestände abzubauen und Düngeüberschüsse zu reduzieren. Besondere Verantwortung trägt das Land Niedersachsen für bedeutende Kohlenstoffspeicher wie Moore und Wälder. Deshalb fordert der BUND einen konsequenten Schutz naturnaher Moore, einen Stopp des Torfabbaus und die Wiedervernässung von Mooren. Wälder müssen durch eine ökologisch ausgerichtete Forstwirtschaft stabiler und widerstandsfähiger entwickelt werden.
Bei allen Maßnahmen muss das Land Vorbildfunktion einnehmen. Bis 2035 sollen beispielsweise die Landesliegenschaften und die landeseigne Fahrzeugflotte klimaneutral aufgestellt sein. Auch sollen öffentliche Mensen und Kantinen ihr Angebot auf regionale und saisonale Produkte ausrichten und den Anteil an Biolebensmitteln erheblich steigern. Um die Klimakrise zu bekämpfen, bedarf es auch mehr Wissen über Ursachen und Handlungsmöglichkeiten in der breiten Bevölkerung. Vom Vorschulalter über Schulen und Hochschulen bis in die Erwachsenenbildung müssen Kenntnisse über die Klimakrise zielgruppengerecht vermittelt werden.
HINTERGRUND:
Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland völkerrechtlich dem Ziel verpflichtet, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jedes Bundesland, so auch Niedersachsen, hat hierzu seinen Beitrag zu leisten. Offensichtlich ist, dass Niedersachsen die selbst gesteckten Ziele bislang jedoch bei weitem verfehlt. Bereits neun Bundesländer haben eigene Gesetze erlassen, für Niedersachsen kündigt die Landesregierung ein Klimaschutzgesetz bereits seit über einem Jahr an.
Das Forderungspapier ist und unter www.bund-niedersachsen.de/klimaschutz abrufbar.
Rückfragen zum Thema an:
Axel Ebeler
Stellvertretender Landesvorsitzender
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