Anlässlich der morgen im Niedersächsischen Landtag vorgesehenen Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes erneuert der BUND Niedersachsen seine deutliche Kritik am vorliegenden Entwurf. Der Umweltverband begrüßt, dass es in Niedersachsen endlich ein Klimaschutzgesetz und eine Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel geben soll. Die im Gesetzentwurf formulierten Reduktionsziele von mindestens 55 % bis 2030 und Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und die drohenden Klimafolgen abzumildern.
„Niedersachsen muss bis spätestens 2040 klimaneutral werden“, fordert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzender Axel Ebeler. „Wir können uns einen weiteren Aufschub notwendiger Klimaschutzmaßnahmen nicht leisten. Mit diesem Gesetz wird die Landespolitik ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und für kommende Generationen nicht gerecht.“ Trotz der enormen Dringlichkeit des Klimawandels und der zu befürchtenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen lag der Entwurf zum Klimaschutzgesetz ein ganzes Jahr lang auf Eis. „Die Fraktionen im Landtag haben die Verzögerungen bei der Verabschiedung im Sommer damit begründet, dass Kritikpunkte der Verbände eingearbeitet werden sollten. Wir müssen feststellen: Kaum eine der von uns geforderten Nachbesserungen wurde umgesetzt“, so Ebeler weiter. Im Klimaschutzgesetz fehlen nach wie vor konkrete und messbare Ziele für die einzelnen Sektoren wie beispielsweise Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. „Es mangelt der Landesregierung eindeutig an Ehrgeiz, selbst bei den eigenen Liegenschaften, die als Vorbild dienen müssen“, kritisiert Ebeler. „Wir erwarten, dass die Landesverwaltung mit ihren Landesliegenschaften bis spätestens 2035 Klimaneutralität erreicht.“
Auch bei der kritischen Begleitung der Gesetzesumsetzung sieht der BUND erhebliche Mängel: Für das Monitoring, die Entwicklung und Fortschreibung der Maßnahmenprogramme ist ein unabhängiges Beratergremium dringend erforderlich, das sich aus Vertreter*innen der Verbände, Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt. Nur so ist sichergestellt, dass der Klimaschutz eine breite gesellschaftliche Verankerung erfährt, Ziele und Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf nachgebessert werden.
Weitere Informationen: www.bund-niedersachsen.de/klima-und-energie
Kontakt:
Axel Ebeler, stellvertretender Landesvorsitzender, BUND Niedersachsen, axel.ebeler(at)bund.net
BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Tel. (0511) 965 69-31, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de