Neue Kurzstudie belegt die Verschwendung von Steuergeldern für schädliche Fernstraßenneubauprojekte - BUND fordert eine Neuausrichtung der Mobilitätspolitik

04. Juli 2024 | Mobilität, Mobilität (NI)

Eine aktuell veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa und ver.di belegt, dass beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen rund 20 Milliarden Euro bundesweit einzusparen sind. Die Gelder könnten unmittelbar für die Sanierung von maroden Brücken, Straßen und Radwegen und den Ausbau der Schiene eingesetzt werden.

Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, fordert: „Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss aufhören, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur und den Personennahverkehr kaputt zu sparen. Angesichts der angespannten Haushaltslage auf Bundes- und Landesebene und der sich zuspitzenden Klimakrise müssen überflüssige, umwelt- und klimaschädliche Straßenneubauprojekte gestrichen und die dadurch freiwerdenden Milliarden in den Erhalt und den Ausbau einer sozial- und klimaverträglichen Mobilität fließen. Wir brauchen ein funktionierendes Schienen- und Straßennetz, mit dem alle Menschen nachhaltig und bezahlbar mobil sein können.”

Bereits Anfang Juni hatte der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2024 festgestellt, dass nach der aktuellen Finanzplanung des Landes bis 2027 mindestens 158 Mio. Euro fehlen, um Straßen, Radwege und Brücken zu erhalten. Die heute schon sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur würde sich dadurch weiter verschlechtern. Aktuell seien beinahe 20 % der Landestraßen in Niedersachsen in einem schlechten Zustand, bei ungefähr einem Viertel der Brücken reiche die Tragfähigkeit für die heutige Verkehrsbelastung nicht mehr aus. Zudem seien umfangreiche Investitionen notwendig, um den Personennahverkehr mit ausreichend und moderneren Zügen auszustatten. Von den dafür benötigten rd. 1,5 Mrd. Euro seien jedoch nur rd. 200 Mio. Euro verbindlich zugesagt, monierte der Landesrechnungshof.

Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen: „Für die gravierenden Defizite in Niedersachsen könnte rasch Abhilfe geschaffen werden: Allein der Neubau der A 20 würde mindestens 7 Milliarden Euro verschlingen, etwa doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Hinzu kämen Kosten für weitere Neu- und Ausbauprojekte von Fernstraßen wie A 39 oder E 322. All das sind Vorhaben, die völlig aus der Zeit gefallen sind. Wer weiter neue Straßen baut, wird mehr Autoverkehr produzieren und die Klimakrise weiter beschleunigen. Die Milliardenbeträge müssen stattdessen in den Ausbau einer klima- und umweltschonenden Infrastruktur mit mehr Personal und modernen Fahrzeugen im ÖPNV fließen.“

Der BUND Niedersachsen fordert die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern deshalb auf, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu überarbeiten zu Gunsten eines Erhalts und einer Grundsanierung des maroden Verkehrsnetzes und zur verstärkten Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken. Auch die Sanierung von Landes- und Kreisstraßen muss stärker in den Fokus rücken, um bestehende Mängel in der Fläche zu beheben.

Die aktuelle Studie des BUND und seiner Partner zeigt, dass die Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans auf über zehn Jahre alten Kostenannahmen beruhen. Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt. Dies belastet auch Länder und Kommunen ganz erheblich, die diese veralteten und teuren Planungen finanziell mittragen müssten. Hinzu kommt, dass Deutschland bereits über das dichteste Autobahnnetz Europas verfügt. Trotzdem sieht der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030” vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen und auch das Netz der Bundestraßen um 2000 Kilometer zu erweitern.

Hintergrundinformationen:

Die Kurzstudie „Bundeshaushalt 2025: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenneubauprojekten spart Milliarden” des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, BUND und ver.di können Sie hier lesen und herunterladen.

Bei Rückfragen:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net

BUND-Pressestelle:
Tel. 0511 965 69-0, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb