Gegenüberstellung beantragter und amtlich geplanter Salzkonzentrationen an der Werra
Heute beraten die Umweltminister*innen im Einzugsgebiet der Weser in der „Flussgebietsgemeinschaft Weser“ über den Umgang mit dem Antrag des Kasseler Düngemittelherstellers K+S zur Fortsetzung der Salzeinleitung in die Werra. Ende dieses Jahres läuft dessen Genehmigung zur Salzeinleitung ab. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies auf, den Antrag zurückzuweisen und sich für eine gemeinsame Haltung aller Länder zum Gewässerschutz einzusetzen.
„Die Bundesländer dürfen nicht vor K+S einknicken und müssen die beantragte, nahezu unveränderte Fortsetzung der Salzeinleitung bis Ende 2027 gemeinsam ablehnen“, fordert der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten. Die von K + S beantragten Werte sind laut BUND weder mit dem Bewirtschaftungsplan Salz von 2016 noch mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar. Somit drohe ein neues Vertragsverletzungsverfahren der EU. „Würde der Antrag genehmigt, wären die Salzkonzentrationen in 2027 fast doppelt so hoch wie bisher geplant. Das würde die bereits vorhandenen Umweltschäden in Werra und Weser für 7 weitere Jahre verstetigen. Das Erreichen eines guten ökologischen Zustands dieser Gewässer wäre damit ausgeschlossen!“, kritisiert Baumgarten.
Der BUND erwartet, dass die Politik den 2016 gefundenen Kompromiss zur Verringerung der Salzeinleitung verteidigt und ein Ende des Kalibergbaus auf Kosten der Umwelt im Einzugsgebiet der Weser einläutet. Es ist nicht akzeptabel, dass K + S seine Abbautätigkeit unter weitgehender Missachtung des Umweltschutzes immer weiter fortsetzt. Nötig ist eine schnelle Umstellung auf einen Kalibergbau, der ohne die Einleitung großer Salzmengen in die Werra und das bisher geplante massive Haldenwachstum erfolgt. Bei einer rückstandsfreien Kalisalzgewinnung werden die festen Abfallstoffe in die ausgebeuteten Bergwerke zurückgebracht und flüssige Abfälle vermieden oder zu handelbaren Wertstoffen umgewandelt. „Diese konsequente Umweltpolitik fand bisher keine politische Mehrheit“, bedauert Baumgarten. „Angesichts des katastrophalen Zustands unserer Gewässer wäre jetzt der richtige Zeitpunkt dafür!“
Hintergrund
Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Bundesländer, die im Einzugsgebiet der großen Flüsse liegen, gemeinsame Bewirtschaftungspläne aufstellen. Hierfür haben sich die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Bayern in der Flussgebietsgemeinschaft Weser zusammengeschlossen. Die Laufzeit des aktuellen Bewirtschaftungsplans endet am 31. Dezember 2021. Bis dahin muss ein neuer Plan beschlossen werden. Die Genehmigung von K+S zur Salzeinleitung in die Werra endet bereits am 31. Dezember 2020. Wird bis dahin keine neue Genehmigung erteilt, darf K+S ab dem 1. Januar 2021 kein Salz mehr in die Werra einleiten und muss die Kaligewinnung einstellen.
Im Jahr 2016 einigten sich die Bundesländer nach zähen Verhandlungen unter Beteiligung von K+S und unter dem Druck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens auf eine Absenkung der Salzkonzentrationen bis Ende 2027. Die EU stellte im Anschluss das Vertragsverletzungsverfahren ein, weil sie Deutschland mit dem Sanierungsplan auf dem Weg zur Herstellung des „guten ökologischen Zustandes“ von Werra und Weser sah. Dieser muss nach geltendem EU-Recht bis Ende 2027 erreicht sein. Die Europäische Kommission hat angekündigt, ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Salzeinleitungen aufzunehmen, wenn die im Bewirtschaftungsplan Salz 2016 benannten Maßnahmen aufgegeben werden.
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