Am Freitag findet der vierte weltweite Klimastreik der FridaysForFuture-Bewegung statt. Zum ersten Mal nach dem Corona-Lockdown werden Umweltschützer*innen wieder auf der Straße demonstrieren. BUND Niedersachsen und BUNDjugend Niedersachsen unterstützen den Klimastreik und rufen Bürger*innen auf, an den Veranstaltungen unter Einhaltung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen teilzunehmen. Für den Umweltverband kommt der Klimastreik zur richtigen Zeit, denn das niedersächsische Klimaschutzgesetz liegt trotz Klimakrise seit Monaten auf Eis.
„Vor knapp einem Jahr haben SPD und CDU einen Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Seitdem ist so gut wie nichts passiert – dabei rennt uns die Zeit weg“, beklagt BUND-Landesgeschäftsführerin Susanne Gerstner. Auch in diesem Sommer haben die Menschen in Niedersachsen die Folgen der Erderhitzung in Form von Hitze und Dürre am eigenen Leib erfahren. Am Inhalt des Gesetzes übt der Umweltverband deutliche Kritik: Im 2019 vorgelegten Gesetzentwurf fehlen ausreichende und verbindliche Reduktionsziele und konkrete Vorgaben für die Sektoren Verkehr, Energie, Bauen und Landwirtschaft als Verursacher der Treibhausgasemissionen. Der Gesetzentwurf eignet sich daher laut BUND nicht, um die Klimaziele zu erreichen und die drohenden Folgen abzumildern. „Wir erwarten, dass diese Mängel behoben und klare, messbare Ziele in das Klimaschutzgesetz aufgenommen werden“, so Gerstner weiter. „Wir wissen längst, dass eine Energie- und Verkehrswende zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und diese nicht vernichtet. Der erforderliche Gesellschaftswandel bedarf einer aktiven politischen Rahmensetzung und Ausgestaltung. Trotzdem verschleppen die Regierungsfraktionen eine Gesetzesverabschiedung.“
Der BUND Niedersachsen fordert zur Erreichung der Klimaziele ein deutliches Umsteuern in der Verkehrspolitik: Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie der Fahrradinfrastruktur muss dringend vorangetrieben werden anstatt weiter den umweltschädlichen Neubau von Straßen zu fördern. Dringenden Aufholbedarf gibt es auch im Bereich Bauen und Sanieren: Der BUND fordert eine massive Steigerung der Solarstromerzeugung auf Dachflächen und bei der Gebäudedämmung im Bestand. Um eine wirksame Berichterstattung und Kontrolle der selbst gesteckten Klimaziele zu gewährleisten, müssen unabhängige Beratergremien unter Beteiligung von Wissenschaft und Gesellschaft eingesetzt werden. Nur so kann die nötige Transparenz und Glaubwürdigkeit erreicht werden.
„Dass Niedersachsen fast drei Jahre braucht, um wirksamen Klimaschutz gesetzlich zu verankern, zeigt deutlich, dass die Politik unsere Sorgen immer noch nicht ernst nimmt“, betont Kira Nadler aus dem Landesvorstand der BUNDjugend Niedersachsen. „Wenn am Freitag wieder Tausende von Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen, dann ist das die rote Karte für die Klimapolitik in Niedersachsen. Wir geben uns nicht mit vagen Gesetzen und Lippenbekenntnissen zufrieden, sondern fordern einen konkreten Handlungsplan, der eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 sicherstellt.“
Terminhinweis:
BUND Niedersachsen und BUNDjugend Niedersachsen beteiligen sich am 25. September gemeinsam mit FridaysForFuture und zahlreichen anderen Organisationen am Klimastreik in Hannover. Die Demo findet ab 12.30 Uhr unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln an 10 Orten auf dem Cityring statt. Der Umweltverband unterstützt den Streckenabschnitt rund um die Christuskirche.
Link zum BUND-Forderungspapier:
Die BUND-Forderungen für den Klimaschutz in Niedersachsen finden Sie unter www.bund-niedersachsen.de/klimaschutz.
Rückfragen zum Thema an:
Susanne Gerstner, Geschäftsführerin, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
Kira Nadler, Vorstand, BUNDjugend Niedersachsen, kira(at)bundjugend-niedersachsen.de
Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, Pressesprecherin, BUND Landesverband Niedersachsen, Tel. (0511) 965 69-31, tonja.mannstedt(at)nds.bund.net