In elf von 13 untersuchten Flusseinzugsgebieten in verschiedenen EU-Ländern werden Flüsse auch 2027 noch in einem schlechten Zustand sein. Viele Anrainer, darunter Deutschland, verfehlen das rechtlich bindende Ziel der europäischen Richtlinie zum Gewässerschutz, wie eine internationale Untersuchung unter Mitwirkung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt. Dabei sieht die Wasserrahmenrichtlinie vor, Europas verschmutzte Flüsse und Seen bis 2027 wieder gesund zu machen.
Susanne Gerstner, Geschäftsführerin des BUND Niedersachsen: „Der Bericht bestätigt die eklatanten Mängel im Gewässerschutz, die wir auch in Niedersachsen vorfinden: Nur 3 Prozent der Oberflächengewässer haben hierzulande bisher einen guten ökologischen Zustand erreicht. Damit liegt Niedersachsen im bundesdeutschen Ranking ganz hinten. Diese Bilanz ist aus Sicht des BUND erschreckend. Es wäre an der Zeit, bis 2027 zum Endspurt anzutreten, doch Niedersachsen tritt auf der Stelle: Der Bewirtschaftungsplan für Elbe, Weser, Ems und Rhein sieht auch in den nächsten 6 Jahren keine Verbesserungen voraus. Gewässerschutz muss in den Fokus des politischen Handelns rücken, denn es geht um nicht weniger als den Schutz der Lebensgrundlage Wasser. Immer noch werden mehr Mittel für die Zerstörung von Gewässern als für deren Schutz ausgegeben. Weitere Ausbauten, wie sie in größerem Umfang an Außen- und Unterweser sowie der Außenems geplant sind, dürfen nicht mehr stattfinden.“
„Mangelhaft“ bei fast der Hälfte der Wasserqualitäts-Indikatoren: Diese Note erhalten die meisten der untersuchten Entwürfe der Managementpläne für die Flussgebiete – auch Rhein, Elbe und Oder. Beeinträchtigungen durch Schifffahrt, für Fische undurchlässige Staudämme und –wehre, Verschmutzung, übermäßige Wasserentnahme, schlechtes Hochwasser- und Dürremanagement sowie Grundwasserentnahmen beim Kohleabbau werden absehbar nicht behoben. Auch die hohe Belastung durch Quecksilber, Pestizide und Biozide wird kritisiert. Ursachen für die Defizite sind laut Studie meist fehlende Haushaltsmittel für das Wassermanagement, eine unzureichende Integration des Gewässerschutzes in andere Politikbereiche - insbesondere Energie, Landwirtschaft und Infrastruktur - und der vielfache Missbrauch von Ausnahmeregelungen.
Die EU-Länder müssen bis zum Jahresende ihre endgültigen Bewirtschaftungspläne veröffentlichen. Es ist ihre letzte Chance, die in den Planentwürfen identifizierten Mängel zu beheben, um den ökologisch schlechten Zustand unserer Flüsse und Seen zu verbessern und das Ziel für 2027 – den guten ökologischen Zustand – zu erreichen. „Es ist ein Skandal, dass über 20 Jahre nach Verabschiedung der europäischen Wassergesetzgebung viele der Flusseinzugsgebiete weiterhin nicht nachhaltig bewirtschaftet werden“, sagt Olaf Bandt, BUND-Bundesvorsitzender. „Wenn in dieser Planungsrunde nicht konsequent die Probleme beseitigt werden, bewegt sich Deutschland geradewegs auf einen Bruch des EU-Rechts zu.“ Der BUND wird für die Entwürfe aller großen Flussgebiete in Deutschland bis zum 22. Juni 2021 Stellungnahmen abgeben.
Mehr Informationen:
Zum Gewässerschutz in Niedersachsen: www.bund-niedersachsen.de/gewaesser
Hier finden Sie die Studie der Umweltverbände (Englisch): Gesamtfassung: www.bund.net/studie-wrrl und Zusammenfassung: www.bund.net/studie-wrrl-zusammenfassung
Untersuchung für Deutschland: www.bund.net/studie-wrrl-deutschland
Zur Wasserrahmenrichtlinie, der europäischen Richtlinie zum Gewässerschutz: https://www.bund.net/fluesse-gewaesser/wasserrahmenrichtlinie/
Zur EU-Beschwerde zur Wasserrahmenrichtlinie von BUND und NABU, in der schon viele der Defizite beschrieben wurden: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wrrl_eu-beschwerde.pdf
Herausgeber der Studie: Living Rivers Europe ist ein Zusammenschluss von fünf Umwelt- und Anglerorganisationen: das europäische Netzwerk des WWF, die European Anglers Alliance, das European Environmental Bureau (EEB), das European Rivers Network, The Nature Conservancy und Wetlands International. Der BUND ist Mitglied im EEB.
Die im Bericht analysierten Bewirtschaftungs-Entwürfe mit der Note „gut“:
- Kemijoki, Finnland
- Vuoksi, Finnland
Eine „mäßige“ oder „schlechte“ Bewertung erhielten:
- Donau, Österreich
- Schelde und Maas, Belgien
- Rhein und Elbe in Deutschland
- Loire-Bretagne, Frankreich
- Italienische Ostalpen und südlicher Apennin
- Rhein, Niederlande
- die slowakische Donau und Weichsel
- die Oder in Polen, Deutschland und der Tschechische Republik
Kontakt:
Vera Konermann; Gewässerexpertin, BUND Niedersachsen, vera.konermann(at)nds.bund.net
BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Tel. (0511) 965 69-31, Mobil (0171) 359 86 76, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de