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Gemeinsame Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände OWL/Niedersachsen zur ICE-Strecke Bielefeld – Hannover
Hannover/Bielefeld. Nach dem Termin von Vertreter*innen der Region Ostwestfalen und Hannover am 7. März 2023 im Bundesverkehrsministerium steht fest: Keine der im letzten Plenum von den Naturschutzverbänden gemeinsam mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Landräten, Gemeinden, Landwirtschaftsverbänden und Bürgerinitiativen gestellten Forderungen nach einem naturverträglichen Schienenverkehrsausbau wird erfüllt. Durch das dogmatische Festhalten von Staatssekretär Theurer an der Planungsvorgabe von 31 Minuten ICE-Fahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld wird die Gelegenheit verpasst, die im Beteiligungsprozess zugeschlagene Tür wieder zu öffnen. Durch diese Planungsvorgabe des Ministeriums hat die Deutsche Bahn keine Möglichkeit, den von den Naturschutzverbänden geforderten bestandstrassennahen Ausbau im weiteren Planungsprozess zu prüfen. Vielmehr wurde die Befürchtung bestätigt, dass Belange der Region und des Natur- und Klimaschutzes hinter der auf dem Reißbrett getroffenen Minutenvorgabe zurück stehen sollen. Durch die Vorgaben des Ministeriums zur 31-Minuten-Fahrzeit werden wichtige Mittelzentren, deren Wirtschaft und ihre Bewohner*innen von attraktiven Bahnverbindungen abgehängt.
Die Vertreter*innen der Naturschutzverbände aus NRW und Niedersachsen haben sich seit Start des Planungsdialogs vor zwei Jahren mit hohem Engagement und Fachexpertise an den Diskussionen zu fachlichen Fragen, wie der Bewertung der Raumwiderstände und der Erarbeitung einer Methodik für den Variantenvergleich, beteiligt und sich zugleich für einen transparenten, ergebnisoffenen Dialog auf Augenhöhe stark gemacht. Daran hat das Ministerium offenkundig kein Interesse.
Anders als offiziell verkündet, ist Ergebnis dieser Politik nicht die Stärkung sondern die Schwächung der Bahn: Der Bahnbeauftragte Theurer verkündet in einem ZDF-Bericht beiläufig wie unmissverständlich, dass sich die Umsetzung des Deutschlandtaktes noch 50 Jahre hinziehen, gleichzeitig der Autobahnbau beschleunigt werden soll. Für die Bahn bleiben einzelne umweltschädliche Prestigeprojekte, die dem Gesamtsystem nicht nützen und das Gebot der Verkehrswende zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels konterkarieren.
So bekommt die Bahn kein robustes Netz und wird nicht zukunftsfähig. Der Deutschlandtakt wird zum Fake. Die Naturschutzverbände werden dafür keine Zeit mehr verschwenden und steigen aus dem Planungsdialog, der nie ein Dialog war, aus. Wir möchten auch die DB einladen, die für die Eisenbahn schädliche Planung zu beenden und mit uns im eigenen Interesse für eine klimafreundliche Bahn zu streiten.
Wir setzen uns weiter für den natur- und klimaverträglichen Ausbau des Bahnnetzes ein. Wir fordern die Politik auf, den Deutschlandtakt im Sinne des Klimaschutzes und der Mobilitätswende neu zu denken. Im Verkehrssektor bedarf es eines sofortigen Kurswechsels: Anstelle der forcierten Projekte für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen müssen jetzt hier in Ostwestfalen und Südniedersachsen kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs und zur Verlagerung von Verkehren auf die Schiene und den ÖPNV erfolgen.
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