Blühwiese (BUND)
Am morgigen Dienstag steht die abschließende Beratung der Novellierung der Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetzgebung im Landtag an. Mit dem Landtagsbeschluss kann ein zentraler Teil des Niedersächsischen Weges zum erfolgreichen Abschluss geführt werden.
An die verantwortlichen Landtagsabgeordneten appelliert Axel Ebeler, stellvertretender Vorsitzender des BUND Niedersachsen: „Setzen Sie morgen ein Zeichen für mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen. Ihre Stimme für die Gesetzesänderungen ist nicht nur eine Stimme für den Naturschutz. Sie ist ein klares Votum für den Dialog und die gemeinsame Verantwortung bei der Lösungssuche für die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dass Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 bundesweit eine beispielhafte Rolle im Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz übernommen hat, ist ein Erfolg aller Verhandlungspartner. Der Niedersächsische Weg kann als Vorbild für den gesellschaftlichen Dialog fortzusetzen.“
Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen liegt mit dem Niedersächsischen Weg inzwischen ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz vor. Ein großer Teil der Forderungen, die BUND und Nabu 2019 an die Landesregierung gestellt haben, sind inzwischen erfolgreich in Gesetze und Programme gemündet. Mit den Gesetzesänderungen werden wertvolle Lebensräume wie artenreiches Grünland oder Streuobstwiesen künftig deutlich besser geschützt. Gesetzlicher Biotopschutz und freiwillige Maßnahmen wie ein verbessertes Wiesenvogelschutzprogramm greifen dabei direkt ineinander – so entsteht ein wirksames Maßnahmenpaket für mehr Grünlandschutz und seine Bewohner. Auch der Pestizideinsatz als wesentlicher Treiber des Artensterbens wird mit dem Niedersächsischen Weg aktiv angegangen. Künftig werden gesetzliche Pestizidverbote in Schutzgebieten zusammen mit einem Pestizidreduktionsprogramm wirksam für einen Rückgang von Pflanzenschutzmitteln in Niedersachsen sorgen. Im Gewässerschutz war Niedersachsen über lange Jahre Schlusslicht. Mit der neuen Regelung im Niedersächsischen Wassergesetz zu gesetzlich festgelegten Gewässerrandstreifen wird Niedersachsen seine Gewässer künftig wesentlich wirksamer schützen.
„Der Niedersächsische Weg ist aber nicht nur ein wichtiger Meilenstein für den Naturschutz in Niedersachsen. Er hat sich vielmehr zum ‚Eisbrecher‘ zwischen den bislang scheinbar diametral entgegen stehenden Interessen von Naturschutz und konventioneller Landwirtschaft gemausert“, betont Ebeler. In langen und zähen Verhandlungen um den richtigen Weg habe sich eine Gesprächskultur entwickelt, die vom ernsthaften Willen zu gemeinsamen Lösungen getragen war. „Der Niedersächsische Weg kann nur der Anfang sein. Vereinbarungen und Gesetze reichen nicht aus, um den Verlust von Lebensräumen und Arten zu stoppen. Wir brauchen Veränderungen in der Landnutzung vor Ort, neue Konzepte für den Biotopverbund, neue Kooperationen zum Schutz von Wiesenbrütern und in der Betreuung unserer wertvollsten Schutzgebiete. Das wird nur gelingen, wenn auch vor Ort Naturschutz und Landwirtschaft an einem Strang ziehen.“
Der nächste Schritt als die gemeinsame Aufgabe von Politik, Umweltverbänden und Landwirtschaft müsse laut BUND nun sein, zusammen um weitere Partner zu werben. Um Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, bedarf es einer tiefgreifenden Veränderung der Landnutzung. Die funktioniere nur gemeinsam mit Erzeuger*innen, verarbeitendem Gewerbe und Handel bis hin zu Verbraucher*innen und Konsument*innen. Das zwischen Politik, Landwirtschaft und Naturschutz erprobte Miteinander und die erfolgreichen Ergebnisse des Niedersächsischen Weges bilden die entscheidende Basis für den weiteren Dialog. Der Niedersächsische Weg kann darüber hinaus Vorbild sein, wie weitere gesellschaftliche Herausforderungen angegangen werden können. Auch Klimaschutz als gemeinsame Zukunftsaufgabe mit vielen Handlungsfeldern sollte auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt werden.
Hintergrund:
Artensterben und Lebensraumverluste sind auch in Niedersachsen nach wie vor gravierend, dies belegen zahlreiche Studien. Der BUND forderte deshalb seit Jahren wirksame Maßnahmen zum Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt. 2018 übergab der BUND anlässlich des Weltbienentages symbolisch ein „Blumenbeet“ an Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies und forderte damit ein wirksames Aktionsprogramm Insektenschutz. Im August 2019 erneuerte der BUND seine Erwartungen an die Landesregierung mit einem gemeinsamen Forderungspapier der Umweltverbände anlässlich des erfolgreichen Volksbegehrens in Bayern, verbunden mit einem Gesprächsangebot. Mit der anschließenden Einladung des Ministerpräsidenten wurde der Weg bereitet für einen deutschlandweit einzigartigen und erfolgreichen Dialog zwischen Politik, Umweltverbänden und Landwirtschaft.
Rückfragen zum Thema an:
Axel Ebeler, Stellvertretender Landesvorsitzender, BUND Landesverband Niedersachsen, axel.ebeler(at)bund.net
Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, BUND Landesverband Niedersachsen, Tel. (0511) 965 69 – 31, tonja.mannstedt(at)nds.bund.net