Anlässlich der bundesweiten Aktionstage für nachhaltige Mobilität am ersten Juni-Wochenende fordern Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch in Niedersachsen einen Neustart in der Verkehrspolitik und eine Mobilitätswende. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten, zu denen der BUND gemeinsam mit anderen Gruppen aufruft, bilden Proteste gegen die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein geplante Autobahn A 20. Entlang der möglichen Autobahn-Strecke finden sechs Fahrrad-Demonstrationen statt.
„Neue Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß. Die nächste Bundesregierung muss endlich überteuerte und unnötige Fernstraßenprojekte wie die A 20 zugunsten von Natur und Klima aufgeben. Nur mit einer sozial- und umweltverträglichen Mobilität können wir die Abhängigkeit vom Auto durchbrechen. Dafür braucht es nicht weniger als einen politischen Paradigmenwechsel: Wir wollen nachhaltige Mobilität, umweltfreundlich, ressourceneffizient, leise, barrierefrei und bezahlbar“, sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, der am 5. Juni an einer Kundgebung bei Oldenburg gegen die A 20 teilnehmen wird.
„Die A 20 ist eines der umweltschädlichsten Straßenbauprojekte der Bundesrepublik“, begründet Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen, die Aktionen vor Ort. Rund 80 Prozent der geplanten Trasse verlaufen durch Moore und Marschböden. Deren Potenzial, CO2 zu binden, würde förmlich zubetoniert. Zudem würden durch den Bau erhebliche Mengen des Treibhausgases freigesetzt. „Dass die Planungen für die A 20 trotz immenser Umweltschäden, niedrigem verkehrlichen Nutzen und explodierender Kosten weiterhin verfolgt werden, können wir angesichts der Klimakrise und ihrer Folgen nicht hinnehmen. Unser Protest hat eine klare Botschaft: Diese Autobahn darf auf keinen Fall gebaut werden!“, so Baumgarten.
„Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Klimaschutz höchstrichterlich festgestellt“, ergänzt Susanne Grube vom BUND Ammerland. „Das bedeutet, dass die Emissionen drastisch reduziert werden müssen. Der Verkehrssektor hat bisher keinen Beitrag dazu geleistet. Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern klimafreundliche Alternativen mit Raum für Radwege, Bus und Bahn.“ Infolge des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat das Bundeskabinett kürzlich den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dieses betont den Beitrag natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wälder und Moore zum Klimaschutz und verlangt, die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 42 Prozent zu verringern. Dafür braucht es laut BUND einen sofortigen Neubaustopp und ein Moratorium für die Planung großer Fernstraßenneubauten. Im laufenden Klageverfahren gegen den ersten Abschnitt der A 20 hat der BUND Niedersachsen kürzlich Klageerwiderung gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss eingereicht.
Bundesweit sind vom 4.-6. Juni rund 50 dezentrale Aktionen für eine klima- und sozialgerechte Mobilitätswende geplant. Zwischen Westerstede in Niedersachsen und Bad Segeberg in Schleswig-Holstein werden mehrere Fahrraddemos, Trassenbegehungen und Kundgebungen gegen die A 20 stattfinden, unter anderem eine Fahrrad-Sternfahrt am 5. Juni im Bereich des ersten Autobahn-Abschnitts. Sie endet in einer zentralen Kundgebung auf Gut Hahn im Oldenburger Land, die der BUND gemeinsam mit Initiativen gegen A 20, Campact, Moor bleibt Moor, Fridays For Future und anderen Gruppen organisiert. Auch an der geplanten Autobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird an drei Standorten gegen den Autobahn-Neubau demonstriert.
Hintergrund:
Das bundesweite Aktionswochenende wurde vom Bündnis „Wald-Statt-Asphalt“ initiiert: Verschiedene Organisationen und Akteur*innen aus ganz Deutschland haben sich hierbei zu gemeinsamen Aktionen für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende und gegen den Bau neuer Autobahnen verabredet. Die Aktionen werden vor Ort geplant und von verschiedenen Gruppen durchgeführt. Sie finden unter anderem an der A 26 in Hamburg, der A 100 in Berlin, der A 1 bei Koblenz, der B 10 bei Mainz, der B 19 in Thüringen und der B 96 in Brandenburg statt.
Die geplante Küstenautobahn A 20 beginnt an der A 28 bei Westerstede in Niedersachsen und führt bis Weede in Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt ist 214 Kilometer lang und beinhaltet den A 20-Elbtunnel sowie Abschnitte der A 26.
Mehr Informationen:
BUND-Aktionen vor Ort: www.bund-niedersachsen.de/aktionstag-a20
BUND-Studie „Destaster im Dutzend“: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/desaster-im-dutzend/
Kontakt:
Thorben Becker, Leiter BUND-Aktionen sozial-ökologische Transformation, Tel. (030) 275 864 21, thorben.becker(at)bund.net
Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender BUND Niedersachsen, Mobil (0151) 275 075 80, heiner.baumgarten(at)bund.net
Susanne Grube, Vorsitzende BUND Ammerland, Tel. (04488) 98139, sus.grube(at)web.de
BUND-Pressestelle:
Dr. Tonja Mannstedt, Tel. (0511) 965 69-31, Mobil (0171) 359 86 76, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de