Der BUND Niedersachsen hat heute gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzwasser in die Innerste Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte diese Erlaubnis im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Kalibergwerks Siegfried Giesen bei Hildesheim erteilt und kürzlich den dagegen vom BUND eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Der BUND Niedersachsen will verhindern, dass noch mehr salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion in Flüsse eingeleitet werden.
„Unsere Fließgewässer und unser Grundwasser müssen vor einer zu hohen Salzbelastung geschützt werden“, begründet Axel Ebeler, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender, die Klage. Der BUND befürchtet, dass das Salz besonders geschützte, salzempfindliche Arten und Lebensräume schädigt. Besonders die für unsere Flüsse typischen Artengemeinschaften um den im Sommer üppig weiß blühenden Flutenden Hahnenfuß könnten betroffen sein. „Mit dieser wasserrechtlichen Erlaubnis werden die Ziele des europäischen Naturschutznetzes Natura 2000 sicher nicht erreicht“, stellt Ebeler fest.
Der BUND sieht zudem Verstöße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und bemängelt, dass die bereits vorhandene Belastung des Grundwassers durch einsickerndes Salz von der Althalde bei der Genehmigung des LBEG keine Rolle gespielt hat. Die allein auf Vergangenheitsdaten basierenden Prognosen zur Salzbelastung der Innerste berücksichtigen diesen Effekt nicht. Vom Agrarkonzern K+S erstellte Dokumente belegen, dass sich bereits ein Strom aus stark salzhaltigem Wasser im Untergrund auf die Innerste zubewegt. „Sobald Salz aus dem Grundwasser in den Fluss gelangt, kann nicht wie geplant Salzwasser eingeleitet werden, ohne die genehmigten Grenzwerte zu überschreiten“, erläutert Matthias Köhler von der BUND-Kreisgruppe Hildesheim. „Die Frage, wie und wo die anfallenden Salzabwässer dann entsorgt werden sollen, bleibt somit ungelöst.“ Der niedersächsische Umweltverband hält es daher für notwendig, die seit April laufende Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss durch die heute erhobene Klage zu ergänzen.
Rückfragen zum Thema an:
Axel Ebeler, stellvertretender Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen, axel.ebeler(at)bund.net
Matthias Köhler, Vorsitzender BUND-Kreisgruppe Hildesheim, matthias.koehler(at)bund.net
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Dr. Tonja Mannstedt, Pressesprecherin, BUND Landesverband Niedersachsen
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