Wir haben es satt 2021. Foto: Jörg Farys
„Wir haben es satt!“-Bündnis demonstriert bei Treffen deutscher Agrarminister*innen. Wirtschaftliche Stärkung von Bäuer*innen sowie mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit gefordert.
Das Bündnis „Wir haben es satt!“ – ein Zusammenschluss aus Bäuer*innen, Verbraucher*innen sowie Organisationen der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung – protestiert heute gegen weitere Rückschritte in der EU-Agrarpolitik. Anlass ist die „Sonder-Agrarministerkonferenz“ in Berlin, bei der die deutsche Position zu den derzeit laufenden Verhandlungen in Europa besprochen wird.
Den akuten Problemen von Artensterben bis Klimakrise zum Trotz setzt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auf niedrigere ökologische Standards. Mindestens eine Million Hektar Agrarflächen zum Schutz der Biodiversität wurden in der EU bereits 2024 aufgegeben – das entspricht der Fläche von ca. 1,4 Millionen Fußballfeldern. Geht es nach der EU-Kommission, soll noch in diesem Jahr der Schutz des Dauergrünlandes so reduziert werden, das rund 125 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 freigesetzt werden. Das geht aus Berechnungen des „Wir haben es satt!“-Bündnisses hervor. Der Schaden beschränkt sich dabei nicht allein auf den Umwelt-, Klima- und Tierschutz: Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere tiergerechter halten, werden wirtschaftlich benachteiligt. Das Problem wird durch eine noch immer extrem ungerechte Verteilung der Agrar-Gelder verstärkt. Es gilt das Motto: Wer viel Land hat, bekommt viel Förderung.
Unter der Überschrift „Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben – Umwelt- und Tierschutz für Bäuer*innen wirtschaftlich machen!“ fordert das „Wir haben es satt“-Bündnis von den Agrarminister*innen der Länder sowie dem ebenfalls an der Konferenz in der NRW-Landesvertretung in Berlin teilnehmenden Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU):
- Umwelt-, Klima- und Tierschutz müssen sich für Bäuer*innen lohnen – Ökoregelungen sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen ausbauen statt abschaffen!
- Für gerechte Erzeuger*innenpreise – Bäuer*innen am Markt stärken statt ausbremsen, Vertragspflicht umsetzen!
- Für eine sozialverträgliche Agrarpolitik – Fördergelder endlich gerecht vergeben!
- Fördergelder nur für gute ökologische, soziale und Tierschutzstandards – Grundanforderungen effizient gestalten statt permanent schleifen!
Fakt ist: Zwischen 2021 und 2027 wird die EU rund 385 Milliarden Euro ihres Haushalts in die Landwirtschaft investiert haben – das ist ein Drittel ihres Budgets. Fakt ist auch: Die ökologischen Mindeststandards, um dieses Geld zu bekommen, wurden in den letzten beiden Jahren unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung weitreichend herabgesetzt. Trotz vieler Lippenbekenntnisse hat eine Ausweitung der Fördermittel über die GAP für konkrete Maßnahmen von Bäuer*innen im Umwelt-, Klima-, und Tierschutz nicht stattgefunden.
Dazu Anne Skambraks, Bündnisleitung von „Wir haben es satt!“: „Die Agrar- und Ernährungsindustrie setzt auf ein System des „Immer mehr“ und „Immer billiger“. Die laufende Entökologisierung der Agrarpolitik verschärft diese dramatische Entwicklung. Die große Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern und der Bewegungen für Umwelt-, Klima-, und Tierschutz bleiben dabei auf der Strecke. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer und die zuständigen Minister*innen der Bundesländer haben die Verantwortung, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die Agrarpolitik in Deutschland und der EU wieder auf ein zukunftsfähiges Gleis zu setzen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden!“
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