EU-CO2-Flottengrenzwerte nicht kurzfristigen Gewinninteressen opfern
BUND Hessen und BUND Niedersachsen kritisieren Forderung der Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Olaf Lies nach einer Aussetzung bestehender EU-Regelungen als kontraproduktiv
Die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Hessen, Olaf Lies und Kaweh Mansoori (beide SPD), fordern in einem gemeinsamen Statement vom 06. November 2024, drohende Strafzahlungen auszusetzen, sollten die Autokonzerne die ab 2025 planmäßig abgesenkten EU-CO2-Flottengrenzwerte nicht einhalten.
Nach Auffassung der beiden BUND-Landesverbände in Hessen und Niedersachsen ist diese Forderung kontraproduktiv, denn die EU-Flottenregulierung ist eines der wirksamsten Instrumente zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr und die wichtigste Regelung, um die hiesige Autoindustrie fit für die elektrische Zukunft zu machen.
Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen: „Ein Aussetzen der Strafzahlungen würde den Konzernen höchstens kurzfristig Luft verschaffen, gleichzeitig aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und damit hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Ein klarer Pfad zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor schafft Planungssicherheit für die Konzerne und setzt ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht vollends vom E-Auto überzeugt sind. Der Pkw-Antrieb wird zukünftig elektrisch sein.“
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Die Strategie, mit möglichst großen und luxuriösen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor weltweit Geld zu verdienen, geht nicht mehr auf. Die Entwicklung von sparsamen elektrischen Modellen wurde sträflich vernachlässigt. Wenn die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Hessen sich nun schützend vor VW stellen, dann darf nicht unerwähnt bleiben, dass VW für das vergangene Geschäftsjahr 4,5 Milliarden Euro Dividenden ausgezahlt hat. Gleichzeitig wurde versäumt, das Produktportfolio an den aktuellen Vorgaben auszurichten. Dies darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden.“
Die beiden BUND-Landesverbände warnen davor, demokratisch ausgehandelte internationale Abkommen kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Autokonzerne zu opfern, weil diese jetzt mit Personalabbau und Werksschließungen drohen und Verordnungen wie die EU-Flottenregulierung für die Lage mitverantwortlich machen.
Sie fordern Olaf Lies und Kaweh Mansoori auf, ihren Widerstand gegen die aktuelle EU-Flottenregulierung aufzugeben. Mit einem Abschwächen dieser Regelungen würden weitere Jahre für den Klimaschutz im Verkehr verschenkt. Notwendig sei vielmehr eine auf kleine, energie- und ressourcensparende E-Fahrzeuge ausgerichtete Subventionspolitik und ein klares Bekenntnis zu den EU-Vorgaben, um so die notwendige Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen.
Rückfragen:
BUND Hessen: Michael Rothkegel, Geschäftsführer, 0151 120 68 590
BUND Niedersachsen: Susanne Gerstner, Vorsitzende, 0175 565 08 52
BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße (Pressesprecherin), Tel. 0511 965 69 32, presse@nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de
