Fahrradland Niedersachsen stärken – aber richtig!
Heute soll im niedersächsischen Landtag der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Niedersachsen tritt in die Pedale: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken!“ beraten werden. Der BUND Niedersachsen begrüßt das Ziel der Fraktionen, den Radverkehr in Niedersachsen weiter zu fördern und auszubauen. In dieser Form besitzt der Antrag jedoch wenig Innovationskraft und verfehlt damit das Ziel, den nötigen Ausbau dieses klimafreundlichen Verkehrsmittels voranzubringen.
Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: „Eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilitätswende ist unerlässlich, um CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das Fahrrad muss im Zusammenspiel der Verkehrsträger zukünftig eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Daher ist es begrüßenswert, dass das Land den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis spätestens 2030 auf mindestens 25 % steigern will. Mit den im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen wird eine Verdoppelung des Radverkehrs innerhalb von 5 Jahren jedoch nicht gelingen. Der Antrag enthält auch wenig Neues: Viele der Maßnahmen sind bereits Teil bestehender Konzepte oder werden von der Verwaltung ohnehin umgesetzt. Statt Ressourcen der Verwaltung in weitere Prüfaufträge zu stecken, sollten endlich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur in die Tat umgesetzt werden.“
Bereits in 2018 wurde in einem Gutachten zum Fahrradmobilitätskonzept für Niedersachsen aufgezeigt, wie die Planung von Radverkehrsinfrastruktur beschleunigt und die Verknüpfung zwischen Rad, Bus und Bahn verbessert werden kann. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sollten schnellstmöglich in der Praxis umgesetzt werden. Dafür müssen die Kapazitäten der Radverkehrsbeauftragten sowie die Planungskapazitäten in der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erhöht und Planungsaufträge vergeben werden. Hilfreich für einen beschleunigten Planungsprozess wird auch die im Fahrradmobilitätskonzept für 2025 angekündigte Handreichung für die Kommunen zur rechtssicheren Nutzung von Wirtschafts- und Waldwegen sein.
Gerstner weiter: „Uns ist bewusst: Die Umsetzung von Maßnahmen im Radverkehr kostet Geld. Neben dem Land sind die Kommunen die Hauptakteure in der Förderung des Radverkehrs. Ohne eine gezielte Aufstockung deren finanzieller Mittel wird die Mobilitätswende in Niedersachsen nicht gelingen. Wir fordern daher, dass die Sanierung und der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Stärkung des Umweltverbundes im Ausführungsgesetz des Bundes für das neue Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird. Die Landesregierung muss sich dafür stark machen.“
Für Rückfragen:
Ralf Mannstedt, BUND Arbeitskreis Fahrrad, ralf.mannstedt@bund.net
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