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BUND Niedersachsen fordert Sanierung maroder Straßen und Brücken statt klima- und umweltschädlichem Neubau

Anlässlich der Beratungen des Haushaltsausschusses zur Finanzierung von Bundesfernstraßen und -schienenwegen am 16. Oktober im Bundestag fordert der BUND Niedersachsen die Bundesregierung auf, Prioritäten zu setzen. Marode Schienen, Straßen und Brücken müssten zuerst erhalten und saniert werden, bevor neue gebaut würden. Zudem sei der Ausbau einer klima- und umweltschonenden Infrastruktur mit mehr Personal und modernen Fahrzeugen im ÖPNV dringend notwendig.

Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Endlich nehmen Mitglieder des Haushaltsausschusses die explodierenden Kosten bei geplanten Neubauvorhaben in den Blick. Die Zweifel an der Finanzierbarkeit von neuen Fernstraßen sind mehr als begründet! Allein der Neubau der A20 würde mindestens 7 Milliarden Euro kosten ­– etwa doppelt so viel wie geplant. Hinzu kommen steigende Kosten für weitere Neu- und Ausbauprojekte von Fernstraßen wie die A39 oder die E322. Statt Mittel für diese klima- und naturschädliche Neubauprojekte auszugeben, müssen sie für die Sanierung von maroden Brücken, Straßen und Radwegen und den Ausbau der Schiene eingesetzt werden.“

Deutschland verfügt über das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen und auch das Netz der Bundestraßen um 2.000 Kilometer zu erweitern. Der Bundesverkehrswegeplan basiert jedoch auf veralteten Kostenannahmen. Laut einer aktuellen Studie von T&E Deutschland und Greenpeace liegen bei mehr als der Hälfte aller Vorhaben die zu erwartenden Kosten höher als ihr gesellschaftlicher Nutzen – das Gesamtvolumen übersteigt die verfügbaren Mittel um mehr als 40 Prozent. Insbesondere die umstrittenen Großprojekte A20 und A39 weisen laut Studie schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnisse auf und müssen gestoppt werden.  

Gerstner weiter: „Wir fordern die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu überarbeiten. Die Mittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen müssen gesperrt werden, bis eine umfängliche Überprüfung und Priorisierung aller Projekte unter Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutzkriterien erfolgt sind. Viele der geplanten Projekte haben eine katastrophale Klima- und Umweltbilanz.“
 

Hintergrund

Anfang Juni hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass circa 20 Prozent der Landestraßen in Niedersachsen in einem schlechten Zustand seien. Bei einem Viertel der Brücken reiche die Tragfähigkeit für die heutige Verkehrsbelastung nicht mehr aus. Nach aktueller Finanzplanung des Landes fehlten bis 2027 mindestens 158 Mio. Euro, um Straßen, Radwege und Brücken zu erhalten. Die heute schon sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur würde dadurch weiter verschlechtert. Auch seien umfangreiche Investitionen notwendig, um den Personennahverkehr mit ausreichend und moderneren Zügen auszustatten. 1,5 Mrd. Euro werden dafür benötigt. Davon sind bisher nur 200 Mio. Euro verbindlich zugesagt.

Eine im Juli 2024 veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa und ver.di belegt, dass beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen rund 20 Milliarden Euro bundesweit einzusparen sind. Diese Gelder könnten unmittelbar in die dringend erforderliche Mobilitätswende fließen. Die Kurzstudie „Bundeshaushalt 2025“ können Sie hier herunterladen.

Studie von T&E Deutschland und Greenpeace: Wie das Verkehrsministerium mit veralteten… | Transport & Environment (transportenvironment.org) 


BUND-Pressestelle:
Lara-Marie Krauße (Pressesprecherin), Tel. 0511 965 69 32, presse@nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de

 

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Landesverband Niedersachsen, Dr. Tonja Mannstedt (v.i.S.d.P.), Goebenstraße 3a, 30161 Hannover
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