Das LNG-Märchen

Als im Dezember 2022 das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven eröffnet wurde, haben die Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene dies als großen Erfolg gefeiert. Der BUND kritisiert die überdimensionierten Planungen für die Flüssiggas-Infrastruktur in Deutschland hingegen als klima- und umweltschädlich.

Zwar unterstützt der Umweltverband ausdrücklich die Ziele von Energiesicherheit sowie Unabhängigkeit von Russland und anderen autokratischen Staaten. Der laut LNG-Beschleunigungsgesetz geplante Bau von bis zu 11 Terminals in Deutschland mit Laufzeiten von 20 Jahren schießt jedoch weit über das Ziel einer Krisenvorsorge hinaus und würde eine fossile Infrastruktur für die Zukunft zementieren.

Die LNG-Ausbaupläne stehen im massiven Widerspruch zu nationalen und internationalen Klimazielen. Das belegen inzwischen mehrere wissenschaftliche Studien wie die des New Climate Institute. Auch widersprechen sie den Aussagen im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung, die sich verpflichtet, Niedersachsens Energiebedarf bis spätestens 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Mit Laufzeiten von LNG-Terminals, die weit über dieses Datum hinausgehen, ist dieses Klimaziel bereits heute zum Scheitern verurteilt.

Auf den Vorwurf, fossile Überkapazitäten zu schaffen, reagieren Bund und Land mit der vermeintlichen Umbaufähigkeit der LNG-Terminals für grünen Wasserstoff oder Ammoniak. Diese „Mähr“ wurde inzwischen wissenschaftlich widerlegt: So sieht eine Studie des Fraunhofer Instituts große Unsicherheiten bei der Machbarkeit und geht von erheblichen technischen Anpassungsbedarfen sowie hohen Kosten für eine Umrüstung aus. Auch sieht das LNG-Beschleunigungsgesetz eine Umrüstung erst nach 2043 vor – also viel zu spät.

Besonders kritisch ist, dass das in Wilhelmshaven stationierteLNG-Schiff (FSRU - Floating Storage and Regasification Unit) Hoegh Esperanza laut Betreiber Uniper täglich bis zu 530.000 m3 mit Chlor- und Bromnebenprodukten belastete Abwässer in die Jade einleitet. Nach Berechnungen des BUND würde allein die geplante Einleitung von Bromoform die Konzentration, bei der keine schädlichen Auswirkungen auf Wasserorganismen zu erwarten sind, um das bis zu 500-fache überschreiten. Beeinträchtigungen der Jade und negative Auswirkungen auf den nahe gelegenen Nationalpark Wattenmeer können nicht ausgeschlossen werden.

Während Bundes- und Landespolitik das LNG-Beschleunigungsgesetz als Blaupause für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren loben, kritisiert der BUND das Gesetz als ein gravierendes Negativbeispiel für die Abkehr vom Vorsorgeprinzip für Mensch, Natur und Umwelt. Auf Umweltverträglichkeitsprüfungen für Vorhaben dieser Art wird laut Gesetz verzichtet, die Beteiligungsrechte von Bürger*innen werden massiv beschnitten.

Trotz erheblicher Bedenken von Umweltschutzverbänden und Anwohner*innen sind die Genehmigungen für den Betrieb des FSRU erteilt worden. Der BUND hat dagegen Widerspruch eingelegt und zieht derzeit weitere juristische Schritte in Erwägung. Die derzeitigen Pläne sind nicht nur aus Gründen des Klima-,Umwelt- und Naturschutzes abzulehnen. Hinzu kommt eine massive Kostenexplosion für die geplante fossile Infrastruktur. Statt der ursprünglich geplanten 2,7 Milliarden Euro für die LNGTerminalschiffe hat der Bundestag inzwischen 6,6 Milliarden Euro freigegeben. Mittel, die dringend zum Ausbau der Erneuerbaren und für wirksame Maßnahmen zur Steigerung der  Energieeffizienz und -einsparung benötigt werden.