Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen. Mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung ist klar, dass es insbesondere im niedersächsischen Umwelt- als auch im Landwirtschaftsministerium große Veränderungen geben wird.
Damit aus dem Regierungswechsel auch ein dringend notwendiger Wandel in der Umwelt- und Naturschutzpolitik entsteht, gibt der BUND Niedersachsen den neuen rot-grünen Landeslenkern einige wichtige ökologische Hausaufgaben mit auf den Weg.
Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Niedersachsen erklärt dazu: „Der BUND Niedersachsen gratuliert dem rot-grünen Bündnis zum Wahlsieg. In vielen inhaltlichen Punkten waren wir in den letzten zehn Jahren beim Umwelt- und Naturschutz mit der Arbeit der abgewählten schwarz-gelben Regierung nicht zufrieden.“ Bodenstein-Dresler weiter „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die heutigen und kommenden Generationen verstärkt in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns rückt. Die ökologischen und damit auch ökonomischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre, angefangen bei der Atompolitik bis hin zur Massentierhaltung, müssen dringend korrigiert werden. Noch die nachfolgenden Generationen werden für die aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre entstehenden Schäden aufkommen müssen.“
Damit der Neustart in der Umwelt- und Naturschutzpolitik gelingen kann, hat der BUND Niedersachsen für die neue Landesregierung eine Liste mit drängenden ökologischen Hausaufgaben zusammengestellt:
- Neuordnung der Landwirtschaft - Klasse statt Masse! Die absurde Subventionierung der Agrarindustrie führt zu schweren ökologischen und letztendlich auch ökonomischen Schäden. Die Bürger haben gezeigt, dass sie Massentierhaltung mit Antibiotikamissbrauch und resistenten Keimen, Mais-Monokulturen und Nitrat im Grundwasser endgültig satt haben! Öffentliche Gelder darf es künftig nur für gesamtgesellschaftliche Leistungen geben, zu denen insbesondere auch der Erhalt von Natur und Umwelt gehören. Die niedersächsische Landesregierung muss sich für ein dringend notwendiges Greening der Direktzahlungen und für eine Ausweitung der Agrarumweltprogramme einsetzen.
- Atompolitik – ein echter Neuanfang muss her! Niedersachsen darf nicht zum Atomklo der Republik werden. Die tickende Zeitbombe Asse muss schnellstmöglich saniert, die dafür notwendigen Mittel müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Eine transparente, bundesweite Endlagersuche unter Beteiligung der Bürger muss schnellstmöglich beginnen. Die veralteten niedersächsischen AKWs sind so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen, eine Laufzeit bis 2022 ist nicht vertretbar. Die extrem gefährlichen, plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente dürfen in den niedersächsischen AKW nicht mehr zum Einsatz kommen.
- Klima schützen - Erneuerbare Energien fördern! Der globale Klimawandel ist eine der größten sozialen, ökologischen und auch ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit. Wirksamer Klimaschutz kann nur durch Energieeffizienz erreicht werden. Bei der energetischen Gebäudesanierung muss die Landesregierung sozial verträgliche Maßnahmen und Anreize schaffen. Flankierend muss der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze vorangetrieben, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) inhaltlich weiterentwickelt und gegen Angriffe der Wirtschafts- und Energielobby verteidigt werden. Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Industrie sich mit Milliardengeschenken der Politik aus der Verantwortung stiehlt und die Lasten den Privathaushalten und kleinen Unternehmen aufgeladen werden.
- Beim Verkehr auf die Bremse treten! Niedersachsen wird immer stärker zum Transitland für LKWs, zum Schaden von Natur, Umwelt und Klima. Die öffentlich nicht finanzierbaren Ausbaupläne der Straßeninfrastruktur wie etwa die A20 und A39 müssen aufgegeben werden. Das knappe Geld muss in die Sicherung des Bestands und in ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrsprojekte investiert werden. Zudem dürfen die ökologisch wertvollen niedersächsischen Flüsse wie Elbe, Weser und Ems keinesfalls weiter zu bloßen Fahrrinnen für die Schifffahrt ausgebaut werden. Die Schiffe müssen sich den Flüssen anpassen, nicht umgekehrt. Dazu ist ein ganzheitliches norddeutsches Hafenkonzept, unter Einbindung des vorhandenen Tiefwasserhafens „Jade-Weser-Port“, notwendig.
- Vielfalt Erhalten und fördern: Der Schutz wertvoller Lebensräume, der Erhalt seltener Tier- und Pflanzenarten und die Sicherung des genetischen Schatzes alter Kulturpflanzen verlangen von der Politik erheblich mehr Anstrengungen als bisher. Einzigartige Naturparadiese wie das Wattenmeer, aber auch kleinere wertvolle Biotope wie Moore oder naturnahe Wälder müssen streng geschützt und in ihrer natürlichen Entwicklung gefördert werden. Eine Ölförderung im Wattenmeer ist inakzeptabel. Die in den letzten Jahren zunehmend auf kurzfristige finanzielle Erfolge ausgelegte Bewirtschaftung der Landeswälder muss verändert werden. Grünland in seinen vielfältigen Ausprägungen muss erhalten werden, die Pflege artenreicher Kulturbiotope, wie etwa Streuobstwiesen, Heiden, Hecken ist ebenso sicherzustellen wie der Erhalt des genetischen Schatzes alter Kulturpflanzen.
Im Vorfeld der Wahlen haben sowohl SPD als auch Grüne im Rahmen einer BUND-Befragung einen weitgehenden Neustart in der Umwelt- und Naturschutzpolitik versprochen. Der BUND Niedersachsen wird mit darauf achten, dass die Regierung diesen Versprechen nun Taten folgen lässt!