In Deutschland sollen 138 Autobahnprojekte – vorrangig Ausbau- oder Erweiterungsvorhaben - beschleunigt umgesetzt werden. Das geht aus einem Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. In Niedersachsen wären sieben Teilabschnitte von Autobahnen betroffen. BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner kritisiert dieses Vorhaben scharf:
„Der BUND lehnt den Gesetzentwurf ab, denn dieser läuft eindeutig in die falsche Richtung.
Bundesweit sollen Tausende Kilometer Autobahnen in beschleunigten Verfahren durchgepeitscht werden. Mit der Folge, dass Böden versiegelt und Natur zugebaut wird. Vor allem aber wird damit mehr Verkehr auf die Straße gelenkt statt auf die Schiene oder den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Beschleunigung ist keine Antwort auf die Klimakrise, vielmehr feuert sie die Klimakrise zusätzlich an.
Was wir brauchen, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für die längst überfällige Mobilitätswende. Das heißt, eine Mobilität der Zukunft, in der vorrangig bestehende, aber weitgehend marode gesparte Infrastruktur instand gesetzt und ein Ausbau klima- und umweltverträglicher Mobilität konsequent vorangetrieben wird. Die Menschen in Niedersachsen brauchen Alternativen zum eigenen PKW, vor allem in den ländlichen Regionen. Hier müssen die knappen Finanzmittel und Ressourcen bei Planungs- und Genehmigungsbehörden hingelenkt werden.
Hinzu kommt, dass die Beschleunigung durch die Einschränkung von Beteiligungs- und Rechtsschutzverfahren bei der Planungsgenehmigung erreicht werden soll. Auch beim Autobahnausbau bedarf es jedoch einer konsequenten Prüfung der Umweltbelange. Außerdem muss die Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv beteiligt werden, um die besten Projektalternativen auszuwählen und dann auch zügig und umweltverträglich umzusetzen.“
Weitere Informationen:
BUND-Protest „Autobahnneubau stoppen“