BUND Landesverband Niedersachsen

Autobahnneubau stoppen!

Schreiben Sie eine Protestmail an die niedersächsische Landesregierung und setzen Sie sich gegen den Autobahnneubau in Niedersachsen ein. Fordern Sie Herrn Ministerpräsident Weil gemeinsam mit uns auf, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen und statt klimaschädlicher Neubauprojekte endlich die Verkehrswende voranzutreiben.

Ihr Appell an Herrn Ministerpräsidenten Weil

Betreff: Autobahnneubau stoppen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

im Koalitionsvertrag hat Ihre Regierung festgehalten, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral werden soll. Dieses Ziel einzuhalten, ist entscheidend für unsere Zukunft.

Im Verkehrssektor werden die erlaubten Treibhausgasemissionen jedoch massiv überschritten, die Klimaziele krachend verfehlt. In Niedersachsen hat sich der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen seit 1990 kaum reduziert. Ausgerechnet hier sind jedoch mit der A 20 und der A 39 zwei riesige Autobahn-Neubauprojekte geplant, die die Emissionen nicht sinken, sondern noch deutlich ansteigen lassen würden: Allein für die ersten beiden Abschnitte der A 20 in Niedersachsen würden 1,8 Millionen Kubikmeter Torf ausgehoben und fast 450.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Bau, Verkehr und Unterhaltung der A 20 würden pro Jahr mehr als 90.000 Tonnen CO2 verursachen. Weit über die Hälfte der geplanten A 20 führt durch Moor- und Marschflächen. Ihre Zerstörung steht in krassem Widerspruch zum Schutz natürlicher CO2-Speicher, unserer biologischen Vielfalt und zum Stopp des Artensterbens.  

Die Vorteile für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen sind verschwindend gering. Studien belegen, dass mit einer A 20 nur 4 % der straßengebundenen Verkehre aus den Seehäfen schneller abgewickelt würden.  7 Milliarden Euro statt ursprünglich geplanter 3,7 Milliarden Euro soll der Autobahnneubau kosten. Damit wäre der Bau eindeutig unwirtschaftlich und würde horrende Summen verschlingen, die dringend für die Instandhaltung des bestehenden Schienen- und Fernstraßennetzes sowie der zahlreichen maroden Brücken und beim Vorantreiben der Verkehrswende benötigt werden. Auch der Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg gehört auf den Prüfstand. Beide geplanten Autobahnen würden die Klimakrise weiter anheizen, wertvolle Böden versiegeln, Lebensräume zerstören, Landschaften zerschneiden und Schutzgebiete beeinträchtigen.

Sicher ist: Neue Straßen führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehrsaufkommen. Die geplanten Autobahnen würden die Klimakrise massiv verstärken. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor würden durch den Bau neuer Fernstraßen unerreichbar und verbauen die Lebenschancen für zukünftige Generationen.

Herr Ministerpräsident Weil, übernehmen Sie Verantwortung für Niedersachsen: Setzen Sie sich jetzt auf Bundesebene dafür ein, dass die Fernstraßen-Neubauprojekte in Niedersachsen endlich begraben werden!  Verhindern Sie die irrwitzigen Pläne von Bundesverkehrsminister Wissing, klima- und umweltschädliche Autobahnneubauten wie die A 20 und A 39 auf Kosten von Umweltvorsorge und Beteiligungsrechten zu beschleunigen! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, lang verschleppte Investitionen in die Instandhaltung des bestehenden Schienen- und Straßennetzes, sowie der zahlreichen maroden Brücken zu tätigen und zukunftsweisend in eine echte Verkehrswende zu stecken.

Mit freundlichen Grüßen,
VORNAME NAME

 

Helfen Sie jetzt, die Autobahnneubauten in Niedersachsen zu stoppen!

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A20 – das umweltschädlichste Neubauprojekt des Bundesverkehrswegeplans

Die A 20 soll über 200 Kilometer Länge von Westerstede in Niedersachsen über einen Elbtunnel bei Drochtersen bis Bad Segeberg in Schleswig-Holstein verlaufen. In Niedersachsen liegen 12, in Schleswig-Holstein 6 Abschnitte. Für keinen der Abschnitte der geplanten A 20 liegt bisher ein rechtskräftiger oder vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vor. In mehreren Klageverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht für drei Abschnitte bereits Verstöße gegen das Wasser- bzw. Artenschutzrecht festgestellt. Seltene Tierarten wie Großes Mausohr, Moorfrosch oder Pirol sind vom Bau der A 20 bedroht.

A 39 – klima- und umweltschädlich, teuer und überflüssig

Der geplante Autobahnneubau der A 39 soll zwischen Lüneburg und Wolfsburg verlaufen. Hierdurch würde einer der größten unzerschnittenen Räume in Deutschland und wertvolle Naturschutz- und Wasserschutzgebiete zerschnitten werden. Zusätzliche erheblich negative Effekte wären von Zubringern, Flurbereinigungen und anderen Folgeprojekten zu erwarten. Wie die A 20 belastet auch die geplante A 39 unnötig die öffentlichen Haushalte. Gelder, die dringend für das Vorantreiben der Verkehrswende benötigt werden, würden so gebunden. Günstigere und weniger umweltschädliche Alternativen sind vorhanden - ein Ausbau der vorhandenen Bundesstraße würde höchstens 25 Prozent des Autobahnneubaus kosten und in wesentlich kürzerer Zeit eine bessere Anbindung des Raumes Uelzen bringen.

Hoher Preis für Klima und Natur

Infolge der zu erwartenden Schadstoff- und Lärmbelastung ist die A 20 das umweltschädlichste Neubauprojekt des Bundesverkehrswegeplans (bezifferte Schäden lt. BVWP 760 Mio. Euro). Schäden durch Versiegelung, Zerstörung von Lebensräumen, Zerschneidung von Landschaften und die Beeinträchtigung von Schutzgebieten kämen hinzu. Durch die A 20 werden rund 19.000 Hektar unzerschnittener Naturräume zerstört, allein durch den Bau der Trasse rund 2.000 Hektar wertvoller Böden dauerhaft in Anspruch genommen. Die geplante Küstenautobahn würde vor allem die Klimakrise massiv verstärken, daran ändert auch das Sandauflastverfahren nichts. Weit über die Hälfte der geplanten A 20 führt durch Moor- und Marschgebiete. Gerade diese Lebensräume sollen laut der Moorschutzstrategie von Bund und Land prioritär geschützt werden.

Auch für den geplanten Neubau der A 39 werden massive Schäden in bisher unzerschnittener Landschaft in Kauf genommen. Mit der Autobahn würde einer der größten unzerschnittenen und verkehrsarmen Räume in Deutschland durchschnitten und eine Vernetzung von Lebensräumen verhindert. In weiten Bereichen der geplanten A 39 kommen gefährdete Arten wie die Wildkatze vor. Teile der geplanten Autobahnroute liegen in Wasserschutzgebieten, in denen mehrere Oberflächengewässer bereits heute in einem schlechten Zustand sind. Nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie sind Gewässer in diesem Zustand vor weiteren Schadstoffeintragungen zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht rügte dies bereits in einer Klage des BUND und verlangte Nachbesserungen.

Bedarfsnachweise mangelhaft

Die Notwendigkeit der A 20 kann weder mit verkehrlichen Belangen des motorisierten Individualverkehrs noch des Straßengüterverkehrs begründet werden. Das bestehende Straßennetz reicht aus, zusätzlich können Güter über Schienen- und Wasserwege transportiert werden. Nur etwa 4 % der straßengebundenen Verkehre aus den Seehäfen könnten mit einer A 20 schneller abgewickelt werden. Dass dies im Bundesverkehrswegeplan anders bewertet wurde, begründet sich durch methodische Mängel der Raumwirksamkeitsanalyse. Um die Nordseehäfen besser an die Wirtschaftszentren in Niedersachsen anzubinden, muss der Güterverkehr auf die Schiene und Wasserstraßen verlegt werden.

Finanzbedarf systematisch unterschätzt

Die Baukosten gehen durch die Decke, doch allzu häufig werden sie mit Hilfe von Rechentricks schöngerechnet. Die Kosten für die A 20 werden inzwischen mit 7 Milliarden Euro doppelt so hoch angenommen als ursprünglich geplant. Im Fall der A 39 wird die kostengünstigere Variante des Ausbaus vorhandener Bundesstraßen einfach ignoriert. Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen sowie der zahlreichen maroden Brücken investiert und auf Verschleiß gefahren. Gelder, die für Autobahnneubauprojekte eingesetzt werden, fehlen zudem beim längst überfälligen Vorantreiben der Verkehrswende.

Fehlgeleiteter Bundesverkehrswegeplan

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) legt die Bundesregierung fest, wie die Verkehrswege in den kommenden Jahren gestaltet werden sollen. Mit einem Volumen von 270 Milliarden Euro bildet die Grundlage für die Ausbaugesetze, mit denen Baumaßnahmen für Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2030 festgelegt werden. Der Umweltbericht zum BVWP 2030 stellt ein vernichtendes Zeugnis aus: Er verfehlt 11 von 12 Umweltzielen, sollte er so umgesetzt werden wie geplant. Rund 171 Naturschutzgebiete würden erheblich beeinträchtigt, 1.000 Kilometer zusammenhängende Lebensräume wie Wälder und Feuchtgebiete durchschnitten und insgesamt 22.000 Hektar ökologisch wertvolle Fläche verbraucht. Bereits seit langem fordert der BUND daher, den Bundesverkehrswegeplan zu verwerfen und auf eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik zu setzen. Dieser hätte bereits 2022 überprüft werden sollen, dies ist bisher nicht geschehen.

Beschleunigungsfantasien des Bundesverkehrsministeriums

Auf Bundesebene ist Verkehrsminister Volker Wissing weit davon entfernt, die geplanten Autobahnneubauprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen plant er ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten und will Klima-, Umwelt- und Naturschutzbelange dafür zurückdrängen. Dabei ist Wissing nach § 8 Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet, für die Jahre 2021 und 2022 nach der wiederholten Überschreitung der Jahresemissionsmengen im Verkehrssektor ein Sofortprogramm für den Verkehr vorzulegen, „das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“.  Die zahlreichen Autobahnprojekte stehen im krassen Widerspruch hierzu. Der BUND hat deshalb gegen die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude Klage eingereicht.

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