BUNDmagazin

• Editorial
• Titel: 65 Jahre BUND Niedersachsen
• Aktuelles: Keine Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten | Projektstart “OberweserAuen”
• BUNDjugend: Spot on: Ortsgruppen
• Aktiv: BUND-Gruppe Unterweser | Artenkenntnisse stärken | Geplantes EU-Gesetz zur Gentechnik
• Mitmachen: Gemeinsam Moore schützen | Klimastreik
• Termine

BUNDmagazin - Niedersachseneinleger zum Download (PDF-Format)

LIEBE FREUND*INNEN DER ERDE

derzeit beraten die politischen Gremien über das sogenannte „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Denn was hier als Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt mit Ansage: Autobahnneubau soll zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt, Umweltprüfungen ausgehebelt und ökologische Schäden schlicht ausgeblendet werden. Ersatzzahlungen ersetzen echten Ausgleich – das ist ein Freikaufen von Verantwortung. Beteiligungs- und Klagerechte werden beschnitten, um Widerspruch zu verhindern. Das ist kein Bürokratieabbau, keine Beschleunigung, sondern ein Frontalangriff auf Umweltvorsorge und Demokratie.

Besonders Niedersachsen droht zum Verlierer dieses Gesetzes zu werden. Mit A 20 und A 39 liegen zwei der umweltschädlichsten Verkehrsprojekte des Bundes in unserem Land. Künftig könnten sie ohne ernsthafte Prüfung durchgepeitscht werden – in einem Land, das bei der Mobilitätswende ohnehin massiv hinterherhinkt: steigende PKW-Zahlen auf unseren Straßen, stagnierende Emissionen und viel zu wenige Alternativen zum eigenen Auto, gerade im ländlichen Raum.
Wir sagen klar: Zukunft entsteht nicht durch mehr Asphalt. Zukunft braucht eine echte Mobilitätswende – mit starken Schienen, gutem ÖPNV, einem sicheren Rad- und Fußwegenetz sowie der Sanierung maroder Straßen und Brücken. Das schützt Klima und Natur und sorgt zugleich für mehr soziale Gerechtigkeit.

Der BUND Niedersachsen tritt den falschen Weichenstellungen entschieden entgegen – für eine Mobilität für alle und damit unsere Lebensgrundlagen nicht unter die Räder kommen.