Seit Sommer 2019 wurden auf Grundlage eines von BUND und Nabu formulierten Forderungspapiers zum Insektenschutz die Verhandlungen über ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten– und Gewässerschutz geführt. Die Verbände verlangen darin sofortige und verbindliche Maßnahmen zur Förderung der Lebensraum- und Strukturvielfalt in der Landschaft und eine erhebliche Reduktion des Einsatzes von Pestiziden.

Niedersächsischer Weg - Maßnahmenpaket für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

Die Landesregierung hat sich in einer Allianz für Artenschutz gemeinsam mit Akteuren der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden BUND und Nabu dazu verpflichtet, ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen und gemeinsam mit den Vertragspartnern am 25. Mai die Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg – Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz“ unterzeichnet. Teil des Niedersächsischen Weges sind nicht nur Verbesserungen im Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz des Landes, sondern auch neue Förderprogramme, die den Bewirtschafter*innen Anreize bieten, freiwillig mehr für Artenvielfalt und Naturschutz zu leisten, weitere flankierende Maßnahmen sowie zusätzliche jährliche Finanzmittel ab 2021 im hohen zweistelligen Millionenbereich zur Umsetzung.

Naturschutz, Politik und Landwirtschaft arbeiten gemeinsam an der Konkretisierung

Umgehend wurden eine Lenkungsgruppe und die drei Arbeitsgruppen „Naturschutz“, „Wald/Landwirtschaft“ und „Wasser“ eingerichtet, deren Aufgabe es war, Formulierungshinweise zu den geplanten Gesetzesänderungen auszuarbeiten und abzustimmen, sowie gemeinsame Eckpunkte für die geplanten Maßnahmen zu formulieren. Der BUND  hat hierbei als Mitglied der Lenkungsgruppe und aller drei Arbeitsgruppen eine maßgebliche Rolle gespielt und den Prozess sowohl konstruktiv als auch kritisch begleitet. Ende Oktober 2020 konnte bereits Eckpunkte für einen großen Teil der geplanten Maßnahmen zwischen den Verhandlungspartnern geeint und am 29. Oktober 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Verbesserungen im Artenschutz werden Gesetz

Anfang August 2020 wurden nach langen Verhandlungen zwischen den Vereinbarungspartnern zunächst sog. „Formulierungshilfen“ für die notwendigen Verbesserungen des Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetzes erarbeitet und den Fraktionen von SPD und CDU im Landtag zur weiteren Beratung übergeben. Nach intensiver Diskussion der politischen Entscheidungsträger wurden die von den Partnern des Niedersächsischen Weges einvernehmlich abgestimmten Formulierungen von der Großen Koalition übernommen und als „Änderungsantrag zum Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz“  in die politische Beratung eingebracht und am 10. November 2020 durch den Landtag einstimmig beschlossen.

Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz muss weitergeführt werden

Der BUND ist sich mit den Partnern einig, dass der begonnene Dialog konsequent weitergeführt und auf zusätzliche Gruppen erweitert werden muss: Über die Allianz für Artenschutz soll breit informiert und diskutiert werden, neben der Landwirtschaft und Umweltverbänden müssen auch die Verbraucher*innen und der Handel einbezogen werden. Nur so kann die Aufgabe, Natur zu erhalten und gleichzeitig der Landwirtschaft ausreichend Einkommensmöglichkeiten zu bieten, im Sinne eines "Gesellschaftsvertrags Landwirtschaft" gelingen.