Allianz für Artenschutz

Seit Sommer 2019 laufen auf Grundlage eines von BUND und Nabu formulierten Forderungspapiers zum Insektenschutz die Verhandlungen über ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten– und Gewässerschutz in Niedersachsen. Aus diesem Prozess hervorgegangen ist eine Vereinbarung mit dem Titel „Der niedersächsische Weg – Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz“. Diese wurde vom Land Niedersachsen – vertreten durch das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium – dem BUND, dem Nabu, dem Landvolk Niedersachsen und der Landwirtschaftskammer am 25. Mai 2020 unterzeichnet.

Anfang August 2020 wurden nach langen Verhandlungen zwischen den Vereinbarungspartnern zunächst sog. „Formulierungshilfen“ für die notwendigen Verbesserungen des Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetzes erarbeitet und den Fraktionen von SPD und CDU im Landtag zur weiteren Beratung übergeben. Nach intensiver Diskussion der politischen Entscheidungsträger wurden die von den Partnern des Niedersächsischen Weges einvernehmlich abgestimmten Formulierungen von der Großen Koalition übernommen und als „Änderungsantrag zum Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz“ in die politische Beratung eingebracht.

Am 12.10.2020 fanden im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sowie am 15.10.2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  Anhörungen zu beiden Gesetzentwürfen statt. Der BUND hat sich hier mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme und einem mündlichen Beitrag in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht. Am 10.11.2020 wurden die Gesetze im Landtag einstimmig verabschiedet.

• Gesetz zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges in Naturschutz, Gewässerschutz und Waldrecht
• Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetzes zum Naturschutzrecht
• Stellungnahme des BUND

Ende Oktober 2020 konnten neben den geplanten Änderungen in Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz bereits Details zu einem Großteil der geplanten Maßnahmen vorgestellt werden.

Maßnahmen

• Entwicklung eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 % der Landesfläche: Vernetzung der Kernflächen unter Einbeziehung schon bestehender Strukturen und Landschaftselemente, wie Fließgewässer, Ufer, Weg- und Feldraine oder auch Hecken, Feldgehölze, Alleen und Baumreihen
• Natura 2000: zusätzliche 30 Mio. Euro zur Finanzierung von Managementmaßnahmen in den nächsten 3 Jahren und Schaffung von 15 weiteren Einrichtungen zur Gebietsbetreuung
• Mehr Schutz für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen: Änderungen im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)
• Randstreifen an Gewässern: Anpassungen im Niedersächsischen Wassergesetz (NWG)
• Wiesenvogelschutzprogramm
• Aktionsprogramm Insektenvielfalt
• Ausbau des Monitorings bedrohter Arten (u.a. Rote Listen)
• Erstellung eines Pflanzenschutzmittelreduktionsprogramms bis 2021
• gesetzliches Verbot der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, außer den im Ökolandbau zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, in Landschaftsschutzgebieten, die ein Natura-2000-Gebiet sichern, auf Dauergrünland und in Naturschutzgebieten (§25 NAGBNatschG neu)
• Verbot von Totalherbiziden in Naturschutzgebieten (§25 NAGBNatschG neu)
• Schrittweise Verringerung der Neuversiegelung von Flächen in Niedersachsen
• Kompensationskataster für die Bauleitplanung
• Vorbildfunktion des Landes hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes auf landeseigenen Flächen
• Aufbau einer flächendeckenden Beratung für Landwirte für einen verbesserten Biotop- und Artenschutz bis spätestens 2025
• Schaffung eines 1.000 Hektar großen Wildnisgebietes im Solling
• Mehr Dialog zwischen Politik, Landwirtschaft, Umweltschutz, Verbraucher*innen und Handel

Die Umsetzung der Vereinbarung muss durch eine Erfolgskontrolle und Monitoring gesichert werden.

• Vollständige Zusammenfassung Niedersächsischer Weg
• Kurzbeschreibung der Maßnahmen
• Hintergrund- und Eckpunktpapiere zu den geplanten Maßnahmen

• Wiesenvogelschutzprogramm - Erweiterte Eckpunkte
• Wiesenvogelschutzprogramm - Weiteres Vorgehen zur Erarbeitung des Programms
• Wiesenvogelschutzprogramm - Ausgleich, Förderung, Anreize
• Gewässerrandstreifen
• Aktionsprogramm Insektenvielfalt Niedersachsen - Hintergrundinformationen zu Punkt 5 des Niedersächsischen Wegs
• Eckpunktepapier zum Vereinbarungspunkt Nr. 9 - Vorbildfunktion des Landes
• Aktualisiertes Niedersächsisches Programm zur langfristigen ökologischen Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten (LÖWE+)
• Waldbauliche Förderung - Ausnahmen von der Förderung standortgerechter, europäischer Baumarten
• Wildnisgebiet Solling
• Eckpunktepapier zur zukünftigen Förderung des Ökolandbaus (Pkt. 11 der Vereinbarung)
• Eckpunktepapier mit Ansatzpunkten zur zukünftigen Förderung der klimaschonenden Bewirtschaftung
• Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (§25a GE NAGBNatschG)
• Eckpunktepapier mit Vorschlägen zur weiteren Entwicklung des Pflanzenschutzes (Pkt. 13 der Vereinbarung)
• Allianz für Artenvielfalt und Insektenschutz in Niedersachsen - Umsetzung der Vereinbarung Niedersächsischer Weg - Präsentation Videokonferenz BUND Niedersachsen