BUND Landesverband Niedersachsen

Das Klima kippt! Handelt!

Die Klimabewegung setzt die Politik unter Druck: Der große Klimastreik am 20. September von Fridays for Future ist der bisherige Höhepunkt. In über 500 Städten haben hunderttausende Menschen ihren Alltag unterbrochen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Der BUND und die BUNDjugend unterstützen die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz.

Die Bundesregierung liefert noch immer nicht!

Das von Frau Merkel präsentierte Klimapaket sollte endlich konkret werden. Doch es enthält womöglich wieder nur eine Sammlung mutloser Maßnahmen, die auch noch sehr teuer werden. Was fehlt sind echte konkrete und verbindliche Klimaschutzmaßnahmen. Es braucht ein Gesetz, dass den Kohleausstieg bis 2030 regelt, ein verbindliches Klimaschutzgesetz, konkrete Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung bringen, die das Ende des Verbrennungsmotors einläuten und einen CO2-Preis der schnell die Weichen für mehr Klimaschutz auch im Verkehr und im Gebäudebereich stellt.

Die Zeit drängt. Deshalb muss unser Protest weitergehen. Wir fordern in einem großen Bündnis von Organisationen und Unterstützer*innen mit diesem Eil-Appell ein wirksames Klimapaket. Nicht irgendwann, sondern bis zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition am 29.11.2019 und damit rechtzeitig zu Beginn der Weltklimakonferenz Anfang Dezember!

Ihre Nachricht an Frau Merkel:

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit, zerstörte Regenwälder: Deutsche Unternehmen sind weltweit immer wieder an Men­schen­rechtsver­letzungen und Umweltzer­störung beteiligt – ohne dass sie dafür rechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Damit muss Schluss sein! Deshalb fordere ich Sie, Frau Merkel, auf, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unterneh­men verpflichtet werden, auch im Ausland Menschen­rechte und Umweltstan­dards zu achten. Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich sind, müssen dafür haften. Geschädigte müssen auch vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können.

Ich erwarte von Ihnen als Bundeskanzlerin, dass Sie den Schutz der Menschenrechte zur Chefinnensache machen und noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!

Mit freundlichen Grüßen

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