Europapolitik hat großen Einfluss auf unser Leben hier in Niedersachsen. Am 9. Juni 2024 haben wir die Wahl! Alle wahlberechtigten EU-Bürger*innen können die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen. In Deutschland sind erstmals Personen ab dem Alter von 16 Jahren wahlberechtigt. Wählen dürfen Deutsche und Staatsangehörige der europäischen Mitgliedsstaaten.
In der letzten Legislaturperiode wurde, getragen von einer bespiellosen gesellschaftlichen Mobilisierung für den Klimaschutz und entsprechenden Wahlergebnissen in ganz Europa, der Europäische „Green Deal“ geboren. Dieser hat durchaus zu einigen Fortschritten im Bereich Klima- und Umweltschutz geführt:
- Das EU-Klimagesetz legt fest, dass die Emissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden müssen.
- Das Aus des Verbrennermotors ist besiegelt. Ab 2035 dürfen EU-weit keine Neuwagen mit Verbrennermotor verkauft werden.
- Bis zum Jahr 2030 müssen die Mitgliedstaaten auf 20 Prozent ihrer Fläche die Natur wiederherstellen.
Doch diese Fortschritte reichen nicht aus. Es fehlt immer noch ein verbindliches Datum für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Die geplante Pestizid-Reduktion ist gescheitert. Auch das Versprechen einer Umwelt frei von giftigen Chemikalien bleibt unerfüllt. Ressourcenverbrauch und Abfallberge wurden kaum debattiert und in der neuen Legislaturperiode steht viel auf dem Spiel.
Rechte Parteien stoppen, Umwelt- und Klimaschutz stärken
Der zunehmende Aufwind rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für die Demokratie, für Menschenrechte und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die politischen Mehrheiten könnten sich nach der EU-Wahl noch weiter nach rechts verschieben. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Rechte Parteien sind oft eine Gefahr für den Umwelt- und Klimaschutz. Die AfD formuliert in ihrem Parteiprogramm, dass die EU nicht reformierbar sei und möchte das Europäische Parlament abschaffen. Auch von einem "Dexit", also einem Austritt Deutschlands aus der EU, hat die Partei wiederholt gesprochen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien leugnen häufig den menschengemachten Klimawandel. Umweltschutz denken sie national – dabei kennt die Natur keine Grenzen. Auch im Europäischen Parlament hat sich die AfD konsequent gegen eine Stärkung des Umweltschutzes ausgesprochen und wiederholt den Klimawandel geleugnet.
Jede Partei erstellt eine Bundes- oder mehrere Landes-Listen mit Kandidat*innen. Wähler*innen stimmen also für eine Parteiliste. Einzelne Abgeordnete können nicht gewählt werden. Es kann am Wahltag vor Ort im Wahllokal gewählt werden oder per Briefwahl. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Sie bilden im Parlament nationenübergreifende Fraktionen.
Im Europäischen Parlament ist Deutschland mit 96 von insgesamt 720 Abgeordneten am stärksten vertreten. Ähnlich wie in Deutschland gibt es auch in der EU ein Zweikammersystem zur Gesetzgebung. Das Europäische Parlament und der Ministerrat teilen sich die Verantwortung als Gesetzgeber gleichberechtigt. Beide können jedoch keine neuen Gesetze vorschlagen. Das ist die Aufgabe der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament kann Gesetzesentwürfe annehmen, ändern oder ablehnen. Auch der EU-Haushalt gehört zu diesen Gesetzen. Das Europäische Parlament wählt auch die Mitglieder der Europäischen Kommission und ihre*n Präsident*in. Das Parlament überwacht zudem die Arbeit der EU-Kommission, zum Beispiel durch Untersuchungsausschüsse oder durch ein Misstrauensvotum gegen die Kommission. Das Europäische Parlament tagt monatlich in Straßburg.
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl prägen die politische Agenda der neuen EU-Kommission. Die Entscheidungen des Parlaments wirken sich auf viele Bereiche aus. So ist der Umweltschutz weitestgehend europäisch. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU. Auch Gesetze zur Erhaltung der Biodiversität, zum Verbraucherschutz oder zur Migration entstehen in der EU. Bestimmen Sie die politische Agenda der EU mit und nutzen Sie Ihre Stimme an der Wahlurne. In unserer interaktiven Bilanz zum Abstimmungsverhalten (weiter unten auf der Seite) in der laufenden Legislatur können Sie sich anschauen, wie die Abgeordenten bei 30 ausgewählten Gesetzesvorhaben abgestimmt haben.
Interaktive Bilanz zum Wahlverhalten der Parteien
Mit der interaktiven Darstellung lässt sich anzeigen:
- Wie haben die Parteien bei allen 30 Gesetzesvorhaben im Schnitt abgestimmt? Bei einem Wert von 100 hat die Partei immer im Sinne von Natur und Klima abgestimmt. Eine Partei mit einem Wert von 0 hätte bei jeder Gelegenheit dagegen gestimmt.
- Wie haben die europäischen Fraktionen insgesamt abgestimmt?
- Wie haben die deutschen Parteien im Vergleich zu ihren europäischen Schwesterparteien abgestimmt? Beispielsweise ist die deutsche FDP deutlich weniger ambitioniert in Sachen Klima-, Umwelt- und Naturschutz als andere liberale Parteien in Europa.
- Wie haben die Parteien bei einzelnen der insgesamt 30 Gesetzesvorhaben abgestimmt?
- Eine gefilterte Abstimmungsbilanz nach den Themen „Natur“, „Klima“ oder „Umweltverschmutzung“
Klicken Sie sich jetzt durch die interaktive Bilanz
Zur Datenerhebung wurden in einem europaweiten Verbändebündnis 30 Gesetzesvorhaben analysiert. Für jede*n deutsche*n Abgeordnete*n ergibt sich eine Punktzahl, die zeigt, wie oft der/die Abgeordnete für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gestimmt hat. Aus den einzelnen Werten der Abgeordneten wurden Durchschnittswerte für deren Parteien bestimmt.
EU-Wahl: Ihre Stimme zählt!
Aus der Datenanalyse lässt sich ablesen, dass Trumpf oder Niederlage für die Natur häufig sehr knapp mit wenigen Stimmen Mehrheit entschieden wird. Zwei Beispiele zeigen, wie knapp Gesetzesvorhaben im EU-Parlament beschlossen oder abgelehnt werden.
Thema Renaturierung:
Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll die Renaturierung von Ökosystemen in der EU vorantreiben. Im EU Parlament gab es jedoch massiven Widerstand. Am Ende überlebte das Gesetz mit einer hauchdünnen Mehrheit unter den 705 Abgeordneten. So stimmten die deutschen Abgeordneten zur Frage: "Soll die EU ein Renaturierungsgesetz beschließen?"
Dafür: Grüne: 20, SPD: 16, Linke: 5, PARTEI: 1, ÖDP: 1, Volt: 1, Piraten: 1
Dagegen: CDU: 23, AfD: 9, CSU: 6, Familien: 1, Bündnis D: 1
Thema Pestizide:
Die „Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ sollte den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 halbieren und Städte, Gemeinden und Schutzgebiete vor besonders gefährlichen Stoffen schützen. Am Ende scheiterte das Gesetz an wenigen Stimmen. So stimmten die deutschen Abgeordneten zur Frage: "Soll die EU den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren?"
Dafür: Grüne: 16, SPD: 11, Linke: 3, Volt: 1, ÖDP: 1, Piraten: 1, PARTEI: 1
Dagegen: CDU: 17, AfD: 7, CSU: 6, FDP: 5, FW: 5, SPD: 2, Familien: 1
Mit Ihrem Wahlzettel bestimmen Sie am 9. Juni selbst, wer Ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten soll und beeinflussen kommende EU-Entscheidungen mit.
Wahl-o-mat
Manche haben es vielleicht schon gesehen: der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl ist online: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html