Will Deutschland die Klimakrise eindämmen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 halbiert werden. Verkehrsminister Wissing hält jedoch an dem Plan fest, hunderte Kilometer neue Autobahnen zu bauen und damit Deutschlands Klimaziel dauerhaft zu verfehlen.
Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Neue Fernstraßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern steigern das Verkehrsaufkommen und verschärfen die globale Klimakrise.
So sieht keine sinnvolle Planung für die Zukunft aus: Fordern Sie Verkehrsminister Wissing jetzt mit Ihrer Nachricht auf, den Bau neuer Autobahnen zu stoppen!
Sehr geehrter Bundesminister Dr. Wissing,
der Bundesverkehrswegeplan sieht den Bau von 1360 neuen Fernstraßenprojekten bis 2030 vor. Mit dieser Vielzahl an Projekten sind massive Eingriffe in Natur und Umwelt sowie Ausgaben in Milliardenhöhe verbunden. Jedoch löst der Neubau von Fernstraßen das Verkehrsproblem nicht, er verschiebt es nur. Er führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehrsaufkommen. Der Verkehr und damit Stau, Lärm und Abgase werden nicht reduziert, sondern einfach an die nächste Region weitergereicht: Entlastungen an der einen führen zu neuen Belastungen an anderer Stelle.
Naturzerstörung, Flächenversiegelung, Moortrockenlegung und immer mehr CO2-Emissionen durch den Bau und Betrieb neuer Fernstraßen sind die Folge. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor werden durch den Bau neuer Fernstraßen unerreichbar und verbauen die Lebenschancen für zukünftige Generationen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wurde ein Planungssystem für Fernstraßen geschaffen, das Klima- und Biodiversitätsziele systematisch ignoriert und Neu- und Ausbau von Fernstraßen begünstigt. Um den Bau durchzusetzen, wird sogar geltendes europäisches Naturschutzrecht in Teilen außer Kraft gesetzt.
Die Baukosten gehen durch die Decke, doch allzu häufig werden sie mit Hilfe von Rechentricks schöngerechnet. Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen investiert und auf Verschleiß gefahren.
Am augenscheinlichsten wird das bei maroden Eisenbahn- und Fernstraßenbrücken. Hier besteht ein hoher Erhaltungsbedarf, der nicht nur finanziell kaum zu stemmen ist, sondern auch Genehmigungs-, Planungs- und Baukapazitäten binden wird. Schon jetzt fehlen die Fachkräfte, um Brücken, Tunnel, Schienen und Straßen zu sanieren oder gar neue zu bauen. Deshalb müssen begrenzte Mittel und Fachkräfte beim Erhalt und nicht beim Neubau von Fernstraßen eingesetzt werden.
Wir fordern Sie daher auf:
Stoppen Sie den Bau neuer Autobahnen und Bundestraßen! Verwerfen sie den überholten Bundesverkehrswegeplan und gestalten Sie eine nachhaltige Mobilität für die Zukunft
Natur- und Klimaschutz bei der Verkehrsplanung mitdenken! Bei der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung dürfen Natur- und Klimaschutz nicht übergangen werden. Überprüfen Sie alle Projekte auf ihre Klimawirkungen.
Sanierung und Schiene haben Vorfahrt! Ändern Sie die Prioritäten in der Verkehrsplanung: Erhalt geht vor Neubau, Schienenausbau vor Straßenbau. Schichten Sie die Haushaltsmittel entsprechend um.
Die Zeit drängt: Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht und setzen Sie sich für eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik ein!
Hintergrundinformationen
m Bundesverkehrswegeplan (BVWP) legt die Bundesregierung fest, wie die Verkehrswege in den kommenden Jahren gestaltet werden sollen. Er bildet die Grundlage für die Ausbaugesetze, mit denen Baumaßnahmen für die einzelnen Verkehrswege Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2030 festgelegt werden. Er umfasst Projekte mit einem Volumen in Höhe von insgesamt knapp 270 Milliarden Euro.
Der Umweltbericht zum BVWP 2030 stellt ein vernichtendes Zeugnis aus: Er verfehlt 11 von 12 Umweltzielen, sollte er so umgesetzt werden wie geplant. Es würden etwa 171 Naturschutzgebiete „erheblich beeinträchtigt“, 1.000 Kilometer zusammenhängende Lebensräume wie Wälder und Feuchtgebiete durchschnitten und insgesamt 22.000 Hektar ökologisch wertvolle Fläche verbraucht.
Aktuell wird der Fernstraßenbedarfsplan daraufhin überprüft, ob er Klima- und Naturschutz ausreichend berücksichtigt. Die Überprüfung bietet die einmalige Chance, den Plan zukunftsgerecht zu gestalten und so den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zu verhindern.