BUND Landesverband Niedersachsen

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Niedersachsen

BUNDmagazin 4/2022 - Nach der Landtagswahl wird aller Voraussicht nach eine rot-grüne Mehrheit die künftige Regierung stellen. Während die Parteien Koalitionsgespräche führen, haben wir die Wahlprogramme von SPD und Grünen intensiv unter die Lupe genommen und sie mit unseren BUND-Forderungen abgeglichen. Im Folgenden eine kurze Bilanz zu Übereinstimmungen und Konflikten:

Energie einsparen und klimaneutral erzeugen:

vollständige Versorgung aus Erneuerbaren bis 2040 bzw. 2035

Klimaschutz und Schutz der Biodiversität gleichrangig bewältigen

Frackingverbot

Einsparung und Effizienz sollen Vorrang vor dem Umstieg
auf Erneuerbare Energien haben

Ausbau der Windenergie an Land lt. Grünen auf 2,5 % der Landesfläche (SPD 2,1 %)

Stufenweiser Ausbau der Offshore-Windenergie auf 70 GW bis 2045 (SPD: 40 GW bis 2040)*

Wasserstoff als Energieträger spielt eine wichtige Rolle für die Klimaneutralität; auch die Risiken werden benannt

Import von Flüssiggas aufgrund akuter Gaskrise vorübergehend erforderlich; Befristung von Genehmigungen ist nach den Klimazielen auszurichten

vorrangiger Ausbau von Photovoltaik liegt auf Dächern und versiegelten Flächen; Instrumente der Steuerung nicht genannt

Atomausstieg auf ganzer Linie:

konsequenter Atomausstieg; transparenter Suchprozess für Atommülllager; Rückbau des Standortes Gorleben; schnellstmögliche Rückholung des Atommülls aus der Asse

Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad (Grüne); SPD will die Situation „neu bewerten“

Schließung der Brennelementefabrik in Lingen

Nachhaltige Mobilität für alle:

Keine Autobahnneubauten, Reduktion des Autoverkehr; Tempolimit auf Autobahnen (130 km/h), Landstraßen (80 km/h) und innerorts (30 km/h)

SPD favorisiert Bau der Autobahnen A 20 und A 39; betont Bedeutung der Automobilindustrie; Transformation bleibt auf Antriebswende vom Verbrenner zur E-Mobilität beschränkt; strebt innerörtliche Temporeduzierung an, bleibt aber vage

ÖPNV stärken, Bahnstrecken und Bahnhöfe reaktivieren; Anteil des Radverkehrs und flächendeckendes Radwegenetz ausbauen

365 €-Jahresticket für ÖPNV für Schüler*innen, Azubis, Bundesfreiwillige und Menschen mit geringem Einkommen (letztere im SPD-Wahlprogramm nicht inbegriffen)

Ressourcenschonend wirtschaften:

Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

„Zero-waste-Ziel“ (Grüne), Novellierung des Wertstoffgesetzes auf Bundesebene (SPD)

keine striktere Reglementierung des Rohstoffabbaus

Landwirtschaft ökologisch und sozial gestalten:

Fortsetzung, Erweiterung und finanzielle Absicherung des Niedersächsischen Weges für mehr Artenvielfalt

Umsetzung der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung

Ausweitung des Ökolandbaus auf mindestens 10 % bis 2025 und mindestens 15 Prozent bis 2030

Grünlanderhalt und Förderung der Direktvermarktung; Dezentralisierung von Verarbeitungsbetrieben

Wolf: konsequente Entschädigung der Weidetierhalter*innen, Ablehnung einer „Obergrenze“ (Grüne); „regional differenziertes Bestandsmanagement“ (SPD)

Lebendige Gewässer:

Ganzheitliches, integriertes Wassermanagement (SPD), ökologisches Wassermanagement mit besonderer Rolle der Landwirtschaft (Grüne)

Deichrückverlegungen und Renaturierung von Auen voran bringen

Keine Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems; Stärkung eines norddeutschen Hafenkonzepts

Hohe Priorität der Unterweservertiefung bis Brake und der Außenemsvertiefung

keine Verbringung von Baggergut ins Küstenmeer (Grüne); Entwicklung eines Sedimentmanagementsystems;

Ende der Salzeinleitungen durch K+S in die Weser bis spätestens 2027; keine Ausnahmen bei der Wasserentnahmegebühr für Erdöl-, Erdgasindustrie und Bodenabbau

Wälder schützen und naturnah entwickeln:

Ökologie Vorrang vor Ökonomie in den Landesforsten

Weiterentwicklung LÖWE-Programm, 5 % Naturwald, FSCZertifizierung

Klimafunktion UND biologische Vielfalt der Wälder als Bewirtschaftungsziele

Moore wieder vernässen:

Verantwortung Niedersachsens für Moore als natürliche CO2-Senken; Erwerb und Wiedervernässung von Moorflächen

Schaffung eines Kompetenzzentrum Moorschutz (SPD), Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Niedersächsische Moorlandschaften (Grüne)

Keine neuen Genehmigungen für Torfabbau, Einsatz von Torfersatzstoffen voran bringen

Naturschutz:

30 % der Landesflächen wirksam schützen und Vorrang für Naturschutz in den Schutzgebieten; Schaffung eines landesweiten Biotopverbundes auf mindestens 15 %

Umsetzung Natura 2000: Flächensicherung abschließen, Managementpläne erstellen und Schutzziele und Maßnahmen nachschärfen; 2 % der Landesfläche als Naturentwicklungsflächen ohne jegliche Nutzung ausweisen

Nationalparke, Naturparke und Biosphärenreservate dauerhaft und „in angemessener Weise“ fördern; Arbeit in Schutzgebieten finanziell und personell auskömmlich ausstatten; Schutzgebietsbetreuung sicherstellen

Festhalten am „Gipsfrieden“; Einrichtung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates im Südharz

Weltnaturerbe Wattenmeer:

Betonung der Bedeutung des Weltnaturerbe Wattenmeer für die Artenvielfalt und den Klimaschutz; Meeresmüll und Munitionsaltlasten als Risiken benannt.

Nationalpark und Weltnaturerbe Wattenmeer als zu erhaltende Schutzgebiete

keine Aussagen zur Notwendigkeit einer vorrangigen Berücksichtigung der Belange des Weltnaturerbes und Ziele des Nationalparks sg

* BUND kritisiert die hohen Ausbauziele aufgrund fehlender Vereinbarkeit mit Zielen des Nationalparks Wattenmeer

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