Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat heute angekündigt, dass Stollen im Salzstock Gorleben verschlossen und Sicherheitsanlagen um das Bergwerk abgebaut werden sollen. Der BUND Niedersachsen wertet das als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch, die Offenhaltung des Bergwerks zu beenden, um eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommülllager zu ermöglichen.
„Wir sehen die heute angekündigten Pläne als ein weiteres Signal, dass die Politik Vertrauen zurückgewinnen möchte“, sagt Renate Backhaus, Atombeauftragte des BUND Niedersachsen. Dazu gehöre auch die heute angekündigte Beendigung des Planfeststellungsverfahrens. Im März hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bereits eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk zurückgenommen.
Kritisch sieht der BUND, dass die Bergwerksstollen zwar verschlossen, aber nicht verfüllt werden sollen. Darin zeige sich einer der großen Fehler des Standortauswahlgesetzes in Bezug auf Gorleben: Die Offenhaltung des Salzstocks ist darin festgeschrieben.
„Das Standortauswahlgesetz muss an diesem Punkt dringend überarbeitet werden, damit die Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle wirklich ergebnisoffen sein kann“, fordert Renate Backhaus. „Wir werden das weiterhin kritisch beobachten und uns dafür einsetzen, dass es zu einer endgültigen Stilllegung des Salzstocks kommt. Gorleben darf nicht durch die Hintertür zum Endlagerstandort werden.“