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Notfallverordnung für die Beschleunigung des Offshore-Ausbaus

02. Februar 2023 | Artenschutz (NI), Energiewende, Energie (NI), Lebensräume, Meere, Umweltpolitik (NI)

Wirtschaftsminister und Windenergie-Lobbyist Robert Habeck hat die Artenvielfalt scheinbar endgültig aus dem Blick verloren: Nun soll alles noch schneller gehen – und die Meere trifft das besonders hart.

Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat diese Woche die Weichen für die Umsetzung der EU-Notfallverordnung für Wind- und Netzausbau in Deutschland gestellt. Unsere bestehenden Gesetze werden damit so geändert, dass die Installation von On- und Offshore-Anlagen und Stromnetzen schneller gehen kann. Das würden wir gerne begrüßen – wenn dabei nicht die Zukunft der Meere auf dem Spiel stünde.

2022 hatte Minister Habeck bereits die Genehmigungs- und Planungsverfahren mit dem Osterpaket beschleunigt – damals noch mit Rücksicht auf den Artenschutz. Jetzt lässt er diese Herzensangelegenheit ebenfalls fallen. Einerseits wird beteuert, dass der Natur- und Artenschutz “wichtig ist und bleibt”. Andererseits dürfen die Vorgaben der wichtigsten deutschen und europäischen Natur- und Artenschutz-Richtlinien “für den Anwendungsbereich der Verordnung außer Kraft gesetzt” werden. 

Die Artenverluste sollen durch Ausgleichsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung entschädigt werden. Wie und ob das überhaupt fuktioniert, weiß aber noch niemand. Und sind sie letzten Endes nicht nur ein schlechtes Pflaster auf einer Wunde, die gar nicht hätte entstehen dürfen? Ohnehin mangelt es für den gewünschten Katapultstart noch an Rohstoffen, Fachkräften und Infrastruktur. Doch vor allem fehlt die Weitsicht über die Konsequenzen, die die zunehmende Industrialisierung der Meere für uns alle hat. 

Meeresschutz = Klimaschutz: Die Meere speichern riesige Mengen CO2-Emissionen, die u.a. im Meeresboden gebunden werden. Durch Eingriffe wie Bauarbeiten droht dieser Klimaschatz aber seine wichtige Funktion zu verlieren. Erneuerbare Energien sind wichtig für unser Klima – unsere Meere aber auch. Deshalb ist die Rücksicht auf den Meeresnaturschutz und die Suche nach schonenden Ausbau-Methoden und Schutzmaßnahmen im Offshore-Bereich unabdingbar.

Wir fordern weiterhin einen Ausbau der Windenergie im Einklang mit dem Naturschutz an Land und im Meer. Mehr zum Thema #MeeresschutzIstKlimaschutz: www.bund.net/meere/meer-klima 

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