Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die sieben für die Atomaufsicht zuständigen Landesumweltminister bzw. -ministerinnen aufgefordert, an allen 14 in Deutschland vorhandenen Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.
„Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für eines der Zwischenlager so tun, als gäbe es an anderen Orten keinerlei Sicherheitsprobleme“, sagte Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND Niedersachsen. „Die Ministerinnen und Minister müssen umgehend nachweisen, dass alle Zwischenlager beispielsweise gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Aus unserer Sicht müssen an allen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden, die strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung der offenen Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Läger gebracht werden“, sagte Backhaus.
Für den BUND nicht glaubhaft ist die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe trotz Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel dort und bei den anderen Atommüll-Lagern in Deutschland keine Sicherheitsprobleme.
Auch wenn das dazugehörende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel betreffe, gingen dessen Folgen weit darüber hinaus. Da alle Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden seien, bestünden die oder ähnliche Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Standorten. Auch für die zentralen Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und Lubmin sei eine Sicherheitsüberprüfung dringend erforderlich. Diese seien zwar nicht im selben Zeitraum genehmigt worden, ihre Sicherheitsstandards müssten gegenüber neueren Zwischenlagern jedoch als deutlich schlechter angesehen werden.
„Die Sicherheitsüberprüfungen müssen an allen deutschen Atommüll-Zwischenlagern für die Öffentlichkeit und die Gerichte transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden. Misslingt dies, dann ist das ein Beleg dafür, dass Atomenergie und Rechtstaat miteinander unvereinbar sind. Dann bleibt als Konsequenz nur das unverzügliche Abschalten der Atomkraftwerke“, sagte Backhaus.