Die Suche nach Lösungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung ist angesichts des Kriegs in der Ukraine von zentraler Bedeutung. Der BUND Niedersachsen begrüßt ausdrücklich die verstärkten Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Bundes- und Landesebene und das Festhalten am Atomausstieg. Hinsichtlich Import und Nutzung fossiler Energieträger sieht der Umweltverband jedoch zahlreiche offene Fragen und warnt vor Aktionismus und falschen Versprechungen angesichts von Versorgungsängsten und Preissteigerungen.
Heiner Baumgarten, BUND-Landesvorsitzender: „Unter den Eindrücken des verheerenden Krieges und dessen Auswirkungen geht das Land in der Energiepolitik den falschen Weg, wenn es jetzt auf den weiteren Ausbau fossiler Energien setzt. Zukunftsweisend und mit Klima- und Naturschutzzielen vereinbar sind weder die Gewinnung von Erdgas und Erdöl an Land und in der Nordsee noch der Import von verflüssigtem Erdgas aus arabischen Ländern oder den USA, hier meist durch Fracking gewonnen. Auch eine Beschleunigung von Verfahren sieht der BUND kritisch: Die Verträglichkeit von Großprojekten mit den Belangen von Natur und Umwelt und die Beteiligungsrechte müssen auch künftig berücksichtigt werden. Zum Erreichen der Klimaziele bedarf es einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz, einer deutlichen Reduzierung des Energieverbrauchs und eines konsequenten, naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Nach Plänen von Bund und Land sollen in Niedersachsen nun zwei neue LNG-Terminals gebaut werden - in Stade und in Wilhelmshaven. Der BUND hält dies klimapolitisch für falsch und energiewirtschaftlich für unsinnig: Die neuen Kapazitäten kämen für die aktuelle Krise zu spät, da der Bau mindestens vier Jahre dauert. Die neuen Terminals in Niedersachsen würden zu einem Zeitpunkt in Betrieb gehen, wenn der Gasverbrauch zum Schutz des Klimas bereits deutlich sinken muss. Auch sind neue Terminals angesichts bestehender europäischer Kapazitäten nicht erforderlich: Die 36 LNG-Terminals in der EU waren in 2020 nur zu 40 % ausgelastet. Baumgarten: „Ein Import von Flüssigerdgas aus Nachbarländern wie den Niederlanden oder Belgien ist wirtschaftlicher als ein Neubau und bereits heute verfügbar. Ein Umbau von LNG-Terminals zu Wasserstoffspeichern – wie es die Politik derzeit verspricht – ist technisch aufwendig und teuer. Viel sinnvoller wäre es, die Produktion grünen Wasserstoffs voranzutreiben und bereits jetzt dafür eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.“
Der BUND kritisiert weiter, dass das von der Landesregierung geplante Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 nicht ausreicht, um die gravierenden Folgen der Klimakrise abzuwenden. Dass ambitioniertere Ziele notwendig sind, führt der jüngste Bericht des IPCC-Klimarates vor Augen, der die drastischen Folgen der Klimakrise beschreibt, die schneller als bisher auftreten und Mensch und Natur in ihrer Existenz bedrohen. Bisher schöpft Niedersachsen die enormen Potenziale durch Energieeinsparungen nicht aus. Im Bereich der Gebäudewärme liegt die jährliche energetische Sanierungsquote im Gebäudebestand gerade mal bei einem Prozent. Die hohe Nachfrage nach Fördermitteln zur Gebäudesanierung und zur Errichtung effizienter Gebäude, die im Januar zu einem Kollaps des Bundesförderprogramms geführt haben, zeigt das große Interesse an diesen Themen.
„Ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien lässt sich bei entsprechender Förderung durch eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand deutlich schneller realisieren als durch Großprojekte“, betont Baumgarten. Bei Photovoltaik und Solarthermie muss der Ausbau auf und an Gebäuden und versiegelten Flächen höchste Priorität haben. Dies hat die Große Koalition erfreulicherweise durch eine Photovoltaikpflicht auf allen Neubauten in die Novelle zum Klimaschutzgesetz aufgenommen. Der BUND kritisiert jedoch die Blockadehaltung der CDU bei der Einbeziehung des Altbestandes in die Solarpflicht. Zudem müssen erfolgreiche Modelle von Bürgerenergiegesellschaften breiter in der Gesellschaft verankert werden, um die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen. Das Land sollte sich u.a. auf Bundesebene dafür einsetzen, in der anstehenden EEG-Novelle einen gesetzlichen Rahmen für das Energy Sharing, also die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom im Verteilnetz, zu verankern.
Hintergrund:
Die Erdgasförderung, besonders das Fracking, ist mit großen Gefahren für die Natur und die Gesundheit der Menschen vor Ort verbunden. Sie führt zur Verunreinigung des Grundwassers und kann Erdbeben verursachen. Auch eine Erdgasförderung in der Nordsee in unmittelbarer Nähe zum Biosphärenreservat Wattenmeer ist aus BUND-Sicht unverantwortlich. Vorhaben dieser Art stehen im massiven Widerspruch zu den Zielen des Nationalparks, des UNESCO-Weltnaturerbes und des Klimaschutzes.
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