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BUND enttäuscht über die Abweisung der Klage zur A 20 - Bundesverwaltungsgericht hilft Beklagten durch gezielte Hinweise

10. November 2016 | Mobilität (NI)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt Drochtersen bis zur Landesgrenze mit Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. „Der BUND ist über die Abweisung der Klage sehr enttäuscht“, so Dr. Marita Wudtke vom BUND Niedersachsen. Erneut hat es sich im Streitfall als Problem für die Effektivität der Vereinsklagen in Deutschland erwiesen, dass ursprünglich berechtigte Einwände der Kläger noch in den mündlichen Verhandlungen durch Planergänzungen und Protokollerklärungen der Beklagten ohne eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung „in letzter Sekunde“ geheilt werden können. „Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit häufig der fehlerhafte Eindruck, die Kritikpunkte der Kläger seien unberechtigt gewesen“, bemängelt Wudtke.

Im Streitfall stand das Problem im Fokus, ob die Aufteilung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die zwei Hälften des nur gemeinsam zu errichtenden und funktionierenden Tunnels fehlerhaft und insbesondere die Beurteilung der wasserrechtlichen Probleme rechtswidrig war. Insoweit hat die Beklagte die Kritikpunkte des BUND und die in der mündlichen Verhandlung offenbar gewordenen Risiken durch eine vom Gericht angeregte Prozesserklärung zu heilen versucht. Der dabei eingeschlagene Weg war nun aus Sicht der Richter noch ausreichend.

Der BUND wird die noch ausstehende schriftliche Begründung des Urteils insbesondere in diesem Punkt sehr kritisch prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

 

Rückfragen zum Thema an:
Dr. Marita Wudtke
Verkehrsexpertin, BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 – 18, marita.wudtke(at)nds.bund.net

Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 – 31, presse(at)nds.bund.net 

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