BUND kritisiert Verzicht auf Erörterungstermin zu LNG-Terminal Stade
Das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg hat den für den 17. Juli geplanten Erörterungstermin zum landseitigen LNG-Terminal Stade kurzfristig abgesagt. Die Bekanntmachung erfolgte gestern über das Niedersächsische Ministerialblatt und wird damit begründet, dass die erhobenen Einwendungen keiner Erörterung bedürfen. Der BUND Niedersachsen kritisiert die Entscheidung scharf. Der Umweltverband hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Einwände gegen das geplante LNG-Terminal des Betreibers Hanseatic Energy Hub (HEH) erhoben ebenso wie viele Bürger*innen.
„Die Absage des Erörterungstermins ist ein Schlag in das Gesicht der Bürger*innen und Verbände. Diese verlieren die Möglichkeit, ihre Bedenken und Fragen in das Verfahren einzubringen“, kritisiert Dr. Tonja Mannstedt, BUND-Landesgeschäftsführerin. „Die Absage lässt sich durch nichts rechtfertigen und ist auch nicht durch das LNG-Beschleunigungsgesetz gedeckt. Wir fordern die Politik auf, sich offensiv gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörden zu stellen und eine Erörterung einzufordern.“
Der BUND hatte in seiner Stellungnahme Zweifel am Bedarf des Terminals geäußert, der einerseits aus dem nicht eingetretenen Versorgungsdefizit und andererseits aufgrund der inzwischen wieder gut gefüllten Gasspeicher von über 80 Prozent resultiert. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist die Häufung der Störfallbetriebe im Stader Industriegebiet. Besorgniserregend sind die erheblichen Gefahren für die Natur im Fall einer Störung, zum Beispiel bei Schäden an den Gasleitungen: Unweit des geplanten Terminals liegen streng geschützte Natura 2000-Gebiete wie das FFH- und Vogelschutzgebiet Unterelbe.
Auch die von Privatpersonen geäußerten Bedenken wie beispielsweise die drohende Lärmbelastung oder die Zerstörung von Natur sollen nun nicht erörtert werden. „Es entsteht der Eindruck, dass die Genehmigungsbehörden und der Betreiber nicht an einem Austausch mit Bürger*innen und Umweltverbänden interessiert sind“, bedauert Mannstedt. Dabei dienten Erörterungstermine einem Erkenntnisgewinn aller Beteiligten.