Anlässlich des heutigen offiziellen Starts für die Ertüchtigung eines Anlegers für schwimmende LNG-Terminals in Wilhelmshaven kritisiert der BUND Niedersachsen erneut den vorzeitigen Baubeginn, für den noch in dieser Woche der erste Rammschlag geplant ist. Die zuständige Behörde hatte diesen vor kurzem genehmigt. Susanne Gerstner, Geschäftsführerin des BUND Landesverband Niedersachsen, kommentiert:
„Der BUND kritisiert den vorzeitigen Baubeginn eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven aufs Schärfste. Dieser wurde ohne Offenlegen der Unterlagen und ohne Beteiligung der Umweltverbände genehmigt. Die Genehmigung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Der BUND befürchtet gravierende Auswirkungen durch die heute beginnenden Baumaßnahmen auf das Wattenmeer und die Küste. Diese sind mit erheblichem Lärm verbunden, was zu einem massiven Artenschutzproblem führt: Der Jadebusen bei Wilhelmshaven ist gerade im Frühjahr ein wichtiges Nahrungsrevier für Schweinswale. Diese Art steht unter europäischem Artenschutz. Die Tiere sind hochempfindlich gegen Lärm, da sie ihre Beutetiere akustisch aufspüren. Unterwasserlärm führt bei den Tieren zu Gehörschäden bis hin zum Tod, da die Tiere verhungern. Ein Ausweichen im Jadebusen ist nicht möglich. Zudem befindet sich im Baubereich ein gesetzlich geschütztes Biotop, das durch die Baumaßnahmen teilweise zerstört würde. Der BUND fordert, den Baubeginn zu unterlassen und eine sorgfältige Planung unter Prüfung der Umweltfolgen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Der BUND kritisiert zudem das geplante LNG-Beschleunigungsgesetz, durch das LNG-Terminals in Deutschland auf Kosten von Natur und Umwelt sowie zulasten von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit durchgedrückt werden sollen. Der Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen für diese Vorhaben stellt eine klare Abkehr vom Vorsorgeprinzip zum Schutz von Natur und Umwelt dar. Hinzu kommen die drastische Verkürzung von Beteiligungsfristen und die Einschränkung von Klagerechten. Umso schockierender ist, dass Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies das Beschleunigungsgesetz lobt - als Maßstab für zukünftige Gesetze zum Ausbau von Windenergie an Land und auf Wasser, Photovoltaik und Leitungsanbindungen. Er macht damit deutlich, dass er sich systematisch vom Vorsorgeprinzip und den Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit verabschieden will. Dagegen wird sich der BUND wehren und rechtliche Schritte prüfen.“
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