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BUND Niedersachsen fordert Neustart der Fernstraßenanmeldungen für den nächsten Bundesverkehrswegeplan - Mehr Transparenz, mehr ökologische und finanzpolitische Verantwortung nötig!

16. Mai 2013 | Mobilität (NI)

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird zurzeit das größte Infrastrukturprogramm der Bundesrepublik aufgestellt, der Bundesverkehrswegeplan 2015-2030. Bis zum September melden die Länder beim Bundesverkehrsministerium die Bundesautobahnen und Bundesstraßen an, die dann mit Steuermilliarden aus dem Bundeshaushalt in Niedersachsen gebaut werden sollen.

Die alte Landesregierung hatte im Sommer 2012 eine vorläufige Anmeldeliste mit über 200 Fernstraßenprojekten im Internet veröffentlicht. Nach Regionalkonferenzen, zu denen die Umweltverbände nicht eingeladen wurden, enthält die Liste derzeit 241 Straßenprojekte. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit hatte weder bei den Anmeldelisten noch bei den einzelnen Projekten stattgefunden, auch keine Prüfung von Alternativen. Kurz vor Weihnachten 2012 wurde diese überdimensionierte Wunschliste der Straßenprojekte von der damaligen Landesregierung an Bundesverkehrsminister Ramsauer übergeben.

BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler: „Die vergleichende BUND-Studie der Länderanmeldungen zeigt, dass die Versprechungen ‚mehr Transparenz, frühe Beteiligung und nachhaltige Verkehrsplanung in der Praxis’ bisher nicht umgesetzt wurden. Statt sinnvolle Verkehrsnetze zu planen wurden alle Straßenbauwünsche einfach in einer Liste zusammengefasst. Die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums, dass die Vorhaben zu Minderung von Schadstoffen und Klimagasen, mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm in den Städten beitragen sollen, wurden missachtet. Wir fordern, dass die zahlreichen roten Ampel-Karten für Niedersachsen in der BUND-Studie bis zur endgültigen Anmeldung der Straßenprojekt auf grün oder zumindest gelb umspringen müssen.“

Der BUND begrüßt ausdrücklich, dass Verkehrsminister Lies bereits im März bekräftigt hat, dass die niedersächsische Verkehrspolitik auf die strategischen Elemente Erhalt vor Neubau, optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten, Engpassbeseitigung und Stärkung intermodaler Knoten und des Kombinierten Verkehrs“ ausgerichtet und die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße gestärkt werden sollen.

Die neue Landesregierung betrachtet die Listen für die BVWP-Teile Straße und Schiene als Absichtserklärung gegenüber dem Bund und nicht als formale Anmeldung niedersächsischer Verkehrsprojekte. Gemäß niedersächsischer Koalitionsvereinbarung sollen Alternativenprüfungen für die A 20 und A 39 erfolgen und auch angemeldet werden. Ebenso sollen 65 Einzelprojekte, hauptsächlich Ortsumgehungen, daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich angemeldet werden sollen – bei diesen war nicht klar, ob sie von den betroffenen Kommunen überhaupt gewünscht werden.

Der BUND fordert Landesverkehrsminister Lies auf, einen Neustart zu machen für einen realistischen, finanzierbaren und nachhaltigen Infrastrukturplan für das Land Niedersachsen mit Beteiligung der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Prüfung von Alternativen zu den vorliegenden Vorschlägen.

Verkehrsexpertin Dr. Marita Wudtke: „Niedersachsen braucht eine Verkehrsträger übergreifende Strategie für nachhaltigen Güterverkehr und für nachhaltige Mobilität in den Städten und Regionen, statt auf isolierte Straßenbaumaßnahmen zu setzen. Auf Straßenneubau muss und kann verzichtet werden. Der Erhaltung und die Sanierung vorhandener Straßen und der Brücken muss absoluten Vorrang erhalten. Das Land braucht Innovationen, auch in der Verkehrsplanung.“

Der BUND mahnt bei Verkehrsminister Ramsauer: „Die alte Anmeldeliste widerspricht seinen Empfehlungen für eine gute Bürgerbeteiligung, sei unfinanzierbar, unterlaufe die Klimaschutz- und Energieeinsparziele der Bundesregierung und leiste keinen ausreichenden Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verbesserung der Lebensqualität in den Städten.“ 

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