Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes, der heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages diskutiert wird, enthält eine Reihe positiver Vorstöße, bleibt aber an vielen Stellen zu vage. Der BUND und die BUNDjugend Niedersachsen fordern das Land daher auf, den Gesetzentwurf nachzubessern und zu konkretisieren.
Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: „Wir begrüßen die ambitionierten Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen. Dass der Gesetzentwurf entscheidende Aussagen zu Sektorenzielen und Maßnahmen in die Klimaschutzstrategie verlagert, sehen wir aber sehr kritisch. Denn die Klimaschutzstrategie ist unverbindlich und sieht keine Möglichkeit für Sanktionen vor. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit die ehrgeizigen Ziele nicht ins Leere laufen!“
Vor allem bei den vorsorgenden Maßnahmen für den Klimaschutz bleibt der Gesetzentwurf aus Sicht des BUND zu unkonkret. Es fehlen klare Aussagen zum Schutz und zur Wiederherstellung natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Moore, Wälder und Auen. Nur so können jedoch positive Effekte für den Klimaschutz, den Wasserhaushalt und die biologische Vielfalt Hand in Hand erreicht werden. Deshalb fordert der BUND, landeseigene Flächen vorrangig im Sinne des natürlichen Klimaschutzes zu entwickeln, anstatt die Flächen mit Freiflächen-Photovoltaik zu belegen, wie der Gesetzentwurf derzeit vorsieht.
Die geplanten Vorgaben für Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden sowie im Verkehrssektor für die landeseigene Fahrzeugflotte bewertet der Umweltverband positiv. Aus Sicht des BUND muss das Land den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern und versiegelten Flächen klar priorisieren, denn nach wie vor sind die Potenziale hier bei Weitem nicht ausgenutzt.
Die stärkere Gewichtung des Klimaschutzes im Denkmalschutz und die Einführung eines unabhängigen Klimarates unterstützt der BUND. Auch das Torfabbauverbot im Rahmen der Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes hält der BUND für dringend notwendig und längst überfällig.
Janvi Devi, Mitglied im Landesvorstand der BUNDjugend Niedersachsen: „Da mehr als 95 % der Torfvorräte Deutschlands in Niedersachsen liegen, trägt das Land eine besondere Verantwortung, um Treibhausgasemissionen aus dem Torfabbau zu reduzieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmen für den Torfabbau aus Gründen des Natur- oder Klimaschutzes lehnen wir strikt ab, denn sie konterkarieren die Erreichung der Klimaziele.“ Der BUND und die BUNDjugend Niedersachsen fordern, dass das Land seiner Vorbildfunktion gerecht wird und ab sofort sowie vollständig auf den Einsatz von Torf verzichtet. Ausschreibungen und Vergaben für die Anlage oder Pflege landeseigener Grünflächen dürften nur noch mit Torfersatzstoffen erfolgen.
Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zur Plenumssitzung am 21.06.23 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes zur ersten Beratung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf wurde durch das Plenum an den Umweltausschuss überwiesen und dort am 26.06. beraten. Am 21.08.2023 findet die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes.
Eine formale Verbändebeteiligung hat bislang bedauerlicherweise nicht stattgefunden. Der BUND hat dennoch eine Stellungnahme an den Umweltausschuss übermitteln.
Mehr Informationen:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes
Position des BUND zum Torfabbau
Position des BUND zum Thema Freiflächen-Photovoltaik
Bei Rückfragen:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
BUND-Pressestelle:
Elisabeth Schwarz, Tel. (0511) 965 69 – 32, Mobil: (01515) 33 111 88; presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de