Hannover, 19. September 2013 - Der BUND Landesverband Niedersachsen und der NABU Landesverband Niedersachsen begrüßen die heute verkündeten Vorschläge des Niedersächsischen Umweltministeriums für einen stärkeren Naturschutz in Niedersachsen. "Inhaltlich hat der Minister erste Schritte in die richtige Richtung eingeschlagen, aber an der Umsetzung wird es ohne zusätzliches Personal und Geld von der Landesregierung hapern", sagt Stefan Ott, stellvertretender Geschäftsführer des BUND. "Umweltminister Stefan Wenzel muss auch den Naturschutz zur Chefsache erklären. Wir warten auf zügige, konkrete Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt, die ressortübergreifend entwickelt und abgestimmt sind", erklärt Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender.
Die beiden niedersächsischen Umweltschutzverbände loben folgende Punkte, die der Umweltminister heute angekündigt hat:
- Novelle des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG): Von der Novelle des Naturschutzgesetzes erwarten BUND und NABU besonders, dass die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen in Niedersachen soweit verbessert und aufwertet, dass sie mindestens den bundesrechtlichen Vorgaben wieder gerecht werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei ein verbesserter Schutz des wertvollen Grünlandes, denn auch das geltende Umbruchverbot ist bisher nicht in der Lage, den Verlust der wertvollen Grünlandbestände sicherzustellen. Für die Wiesenvögel, wie dem Kiebitz und der Bekassine, müssen Lebensräume erhalten und ihre Lebensbedingungen entscheidend verbessert werden. Zudem muss die Beteiligung der ehrenamtlich tätigen Naturschutzverbände ergänzt und die Bearbeitungsfristen wieder "ehrenamtsfreundlich" erweitert werden.
- Energiewende: Umweltminister Wenzel hat eine Potenzialanalyse zur Nutzung der Windenergie in Niedersachsen angekündigt, bei der auch der Umwelt- und Naturschutz miteinbezogen werden. Dies begrüßen BUND und NABU. Der Ausbau der regenerativen Energien ist alternativlos - allerdings nur so und nur dort, wo auch die Zielsetzungen des Naturschutzes gewährleistet werden können.
- Naturschutzstrategie: Die Umweltschutzverbände begrüßen, dass Minister Wenzel die Naturschutzstrategie inhaltlich präzisiert und einen klaren Zeitplan genannt hat. Mit den Inhalten stimmen BUND und NABU überein.
BUND und NABU geben allerdings zu bedenken, dass die meisten Ziele, die sich Minister Wenzel im Naturschutz gesteckt hat, nur erreicht werden können, wenn
- die Naturschutzverwaltung des Landes personell deutlich aufgestockt wird und gleichzeitig mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um bestimmte Aufgaben und Projekte von privaten Dritten erledigen zu lassen. Denn in keinem anderen Bundesland ist die Naturschutzverwaltung so zusammengestaucht worden wie in den vergangenen knapp zehn Jahren unter der schwarz-gelben Landesregierung. "Dies muss die aktuelle Landesregierung mindestens teilweise rückgängig machen, sonst kommen wir nicht voran", sagt Stefan Ott. "Nicht umsonst ist unser Land in den letzten Jahren bei allen bundesweiten Vergleichen im Umwelt- und Naturschutz auf den letzten Plätzen gelandet", ergänzt Holger Buschmann.
- biologische Stationen zur besseren Schutzgebietsbetreuung wie in Nordrhein-Westfalen errichtet werden, die essenziell zur Erreichung der Natura-2000-Ziele sind. Bestehende Kooperationsvereinbarungen mit BUND, NABU, Naturschutzring Dümmer und ÖSSM müssen in diese Richtung weiterentwickelt werden. Diese Stationen sind für die Betreuung und Pflege - die behördlicherseits nicht zu leisten ist - von Schutzgebieten zuständig. Zudem klären sie die Bevölkerung über Zusammenhänge in der Natur auf und haben Bestandsschwankungen wichtiger Arten im Blick.
- schnellstmöglich ein neues Landschaftsprogramm erstellt wird, da dieses Programm nicht nur nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine der Pflichtaufgaben des Landes ist, sondern vor allem das zentrale landesweite Konzept zur Sicherung und Entwicklung der Biologischen Vielfalt darstellt. Darin wird räumlich konkret dargestellt, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind und damit lässt sich steuern, wie eine nachhaltige Energiewende erfolgreich verwirklicht werden kann. Dazu muss die Datenerfassung und -auswertung von Tieren und Pflanzen zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlich im Naturschutz Tätigen umgehend verbessert werden.