Bis Ende 2013 mussten die Landesverwaltungen beim Bundesverkehrsministerium ihre Fernstraßenprojekte – also Autobahnen und Bundesstraßen – für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015-2030 anmelden. Erstmals konnten auch die Umweltverbände Alternativvorschläge schon in dieser frühen Phase einreichen. Der BUND-Bundesverband hat heute eine Studie vorgestellt, die die Länderanmeldungen danach vergleicht, ob sie realistisch und finanzierbar sind, ob die Öffentlichkeit beteiligt und Alternativen geprüft und die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums für den Schutz von Natur und Umwelt beachtet wurden. In der Studie liegt Niedersachsen im Mittelfeld. Der BUND Niedersachsen hatte zehn Projektalternativen zu den Straßenbauvorschlägen des Landesverkehrsministers eingereicht.
Dr. Marita Wudtke, Referatsleiterin Naturschutz und Umwelt beim BUND Niedersachsen, sieht bereits in der viel zu großen Anzahl der Projekte den ausschlaggebenden Grund dafür, dass dieses große Investitionsprogramm sein Ziel verfehlen muss: „Eine Konzentration auf die wichtigsten Projekte, bei denen mit Beteiligung der Öffentlichkeit alle sinnvollen Alternativen – auch verkehrsträgerübergreifende – geprüft wurden, wäre das Richtige gewesen. So schiebt das Land den Schwarzen Peter für die Auswahl der Projekte auf die Bundesebene.“
Der Bundesverkehrsminister fordert von den Landesverwaltungen, Alternativen intensiv zu prüfen, insbesondere um die Zerschneidung ökologisch wertvoller Flächen zu verhindern. Das bedeutet, dass Ausbau Vorrang haben muss vor Neubau. Auch mit den Vorschlägen Dritter müssen sich die Länderverwaltungen weiterhin intensiv auseinandersetzen. In Niedersachsen ist das beispielsweise für den geplanten Neubau der A 20 nicht erfolgt. Der BUND hatte als Alternativen unter anderem vorgeschlagen, durch Investitionen in den maroden Nord-Ostsee-Kanal den vergleichsweise umweltfreundlichen Gütertransport per Schiff zu stärken, und auf die gerade erst auf sechs Spuren erweiterte A1 verwiesen, die parallel zur geplanten A 20 verläuft.
Zwar wurden in Niedersachsen einige Projekte gestrichen, es bleiben aber neben den großen Autobahnprojekten A 20 und A 39 noch unzählige, im Land verteilte Ortsumfahrungen, darunter auch die vom BUND kritisierte Ostumfahrung Celle (B 3).
Es gab aber auch Bewegung: So hat das Land die BUND-Alternative zur A 39 in einer „ergänzenden Liste“ nach Berlin eingereicht. Dort soll nun zusätzlich zur Planung der Autobahn ein 2+1-Ausbau der B 4 plus Ortsumgehungen geprüft werden. Allerdings wird die A 39 weitergeplant – aus Sicht des BUND ist das unnötig und führt zur Durchtrennung unzerschnittener, verkehrsarmer Räume.
Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung müsse Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies mehr tun, fordert Wudtke. „Bis Ende 2013 wollte das Ministerium ein Verfahren für eine transparente Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung erarbeiten. Zu diesem Verfahren gibt es bisher keine Informationen – und das, obwohl das Ministerium eine eigene Stabstelle für Bürgerbeteiligung hat.“
HINTERGRUND
Im Dezember 2012 legte die damalige CDU/FDP-Regierung eine „Liste der anzumeldenden Projekte“ mit insgesamt 241 Projekten vor und zusätzlich eine Liste mit 65 Projekten - „Noch zu prüfende Projektanpassungen/-änderungen“. Bei diesen noch zu prüfenden Projekten handelte es sich fast ausschließlich um Ortsumfahrungen.
Die jetzige Landesregierung hat im September 2013 für den Teil „Straße“ eine „Liste der für den BVWP anzumeldenden Projekte“ mit insgesamt 120 Teilprojekten (zu 30 Gesamtprojekten gehörend) und über 100 Einzelprojekten (ganz überwiegend Ortsumfahrungen) vorgelegt.
Hintergrundpapier „Return to sender: BUND-Analyse der Straßenanmeldungen der Bundesländer für den Bundesverkehrswegeplan 2015“:
Vom BUND Niedersachsen gemeldete Alternativen zum BVWP:
http://www.mobil-statt-verplant.de/alternativen/niedersachsen/
Rückfragen zum Thema an:
Dr. Marita Wudtke
Referatsleiterin für Umwelt- und Naturschutzpolitik
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 - 18
E-Mail: marita.wudtke(at)nds.bund.net