Am Wochenende findet in Halle das zweite Forum Endlagersuche statt, bei dem sich Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Kommunen, Verbänden und Wissenschaft über den Stand der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll informieren können. Laut der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH wird sich die Festlegung auf wenige geeignete „Endlager“-Standorte allerdings um weitere vier Jahre bis 2027 hinziehen. Der BUND kritisiert, dass die Öffentlichkeit damit noch sehr lange in Unwissenheit gehalten wird, welche Standorte in Betracht kommen. Dabei deuten die Aussagen mehrerer Wissenschaftler*innen bereits seit Jahren darauf hin, dass eine präzisiere Eingrenzung schon jetzt möglich wäre. Auch das für Niedersachsen zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat schon 2020 kritisiert, dass in den riesigen Ton-Teilgebieten, die in Niedersachsen als potenzielle Endlagerstandorte ausgewiesen wurden, nur in Teilen die tiefengeologischen Gegebenheiten existieren, um als Standort für ein sicheres Endlager geeignet zu sein. Aus Sicht des BUND hat diese Intransparenz und der Mangel an echter Teilhabe System. Eine Beteiligung, wie sie das anstehende Forum verspricht, wird damit untergraben.
„Um echte Beteiligung zu ermöglichen, braucht es Transparenz“, kritisiert Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende. „Eine wissenschaftsbasierte Eingrenzung möglicher Standorte muss oberste Priorität haben, die zugrunde gelegten Kriterien müssen bekannt sein. Die BGE hätte seit 2020 den Zwischenbericht kontinuierlich fortschreiben und öffentlich weitere Gebietsausschlüsse vorlegen und diskutieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Stattdessen wird durch zurückgehaltene Informationen Beteiligung unterlaufen und damit das Vertrauen in das Verfahren gefährdet. Wir fordern die BGE auf, ab sofort und kontinuierlich Gebietsausschlüsse mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und eine aktualisierte „Endlagerkarte“ vorzulegen.“
In Niedersachsen befinden sich mehr als die Hälfte der 90 ausgewiesenen Teilgebiete, 87 Prozent der Landesfläche sind noch Teil des Suchprozesses. Das Land ist damit, bei der Suche nach einem Standort für hochradioaktiven Atommülllager, das am stärksten betroffene Bundesland. Bereits vor drei Jahren sollten im Auswahlverfahren Teilgebiete auf Basis von ortspezifischen geologischen Daten identifiziert werden. Dies ist nicht geschehen, auch wenn durch mehrere Studien und landesspezifische Informationen eine weitere Eingrenzung der Gebiete bereits jetzt möglich wäre. Auch die neuen Erkenntnisse zu den Auswirkungen zukünftiger Kaltzeiten legen nahe, dass die BGE intern bereits die Regionen Niedersachsens in günstige und weniger günstige Standorte eingestuft hat. Für den BUND entsteht damit der Eindruck, dass das eigentlich für Beteiligung zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) derzeit augenscheinlich keinerlei Interesse an ernstgemeinter Öffentlichkeitsbeteiligung hat.
Dr. Bernd Redeker, Sprecher des BUND-Landesarbeitskreises Atom: „Die Suche nach einem möglichst sicheren Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist ein hochkomplexer Prozess. Damit dieser gelingen kann und von der Bevölkerung akzeptiert wird, muss das Auswahlverfahren für jede*n nachvollziehbar sein. Eine umfassende Beteiligung, wie sie das anstehende Forum verspricht, darf nicht untergraben werden. Ein Scheitern des Prozesses darf keinesfalls riskiert werden!“
Weitere Informationen:
BUND-Position: „Rolle des BUND bei der Endlagersuche in Niedersachsen“
Rückfragen:
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
Dr. Bernd Redecker, Sprecher Landesarbeitskreis Atom, BUND Niedersachsen, b.redecker(at)web.de
BUND-Pressestelle:
Elisabeth Schwarz, Tel. (0511) 965 69 – 32, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de